Die Frage, ob Leistungen wie die Krankenversicherung aus „Kostengründen“ ersatzlos gestrichen werden dürfen, berührt zentrale Grundsätze des deutschen Sozialstaats und...
Wer kontrolliert, ob Entscheidungen anderer Gerichte mit Recht übereinstimmen?
Antwort vomIn Deutschland kontrolliert in der Regel das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Zudem können höhere Instanzen, wie der Bundesgerichtshof oder die Oberlandesgerichte, Entscheidungen der unteren Gerichte überprüfen. In bestimmten Fällen kann auch die Fachgerichtsbarkeit, wie das Verwaltungsgericht oder das Sozialgericht, zuständig sein, um spezifische rechtliche Fragen zu klären.
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Ob Social Media Listening datenschutzkonform ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere davon, wie die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Grundsätzlich ist Social Med...
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Ist BDSM mit einer Mitschülerin erlaubt?
Sexuelle Aktivitäten, einschließlich BDSM, sollten immer auf gegenseitigem Einverständnis, Respekt und Freiwilligkeit basieren. Besonders im schulischen Umfeld und bei Minderjähri...
Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?
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Ist eine Frau verpflichtet zu schweigen und darf sie es nicht ausnutzen, wenn sie den Penis eines Mannes gesehen hat?
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Wann gilt Lottospielen rechtlich nicht mehr als Spiel?
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Was darf die Polizei bei einer Nacktkontrolle kontrollieren?
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Was ist eine Leibesvisitation?
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Welche Institution kann beraten, ob sich ein Anwalt in einer rechtlichen Angelegenheit lohnt?
In Deutschland kannst du dich an eine Verbraucherzentrale wenden, um eine erste Einschätzung zu erhalten, ob sich die Beauftragung eines Anwalts in deiner rechtlichen Angelegenheit lohnt. Die Ver...
