Die Bundespolizei ist in Deutschland auf dem gesamten Bundesgebiet zuständig, allerdings mit bestimmten, gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichen. Ihre Hauptzuständigkeiten liegen insbesond... [mehr]
Wer ist zuständig für die Einhaltung des JArbSchG?
AntwortDie Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) obliegt in erster Linie den Arbeitgebern, die dafür sorgen müssen dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Darüber hinaus sind die Aufsichtsbehörden, wie die Gewerbeaufsicht oder das zuständige Jugendamt, für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung des JArbSchG zuständig. Diese Behörden führen regelmäßige Kontrollen durch und können bei Verstößen entsprechende Maßnahmen ergreifen.
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Welches Mahngericht ist örtlich zuständig bei Rechtsanwaltsgebühren als Hauptforderung?
Das örtlich zuständige Mahngericht für Rechtsanwaltsgebühren als Hauptforderung ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller (also die antragstellende... [mehr]
Welches Gericht ist für eine Klage aus § 839a BGB mit einer Forderung von 1.000 EUR und Beklagtem in der Lützenstraße, 10711 Berlin zuständig?
Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist da... [mehr]
