Die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung besteht darin, das geltende Recht auf einen konkreten Fall anzuwenden und darüber zu entscheiden. Sie prüfen, welche Gesetze und Vorsc... [mehr]
Wer entscheidet über die Einstellung der Ermittlungen?
AntwortDie Entscheidung, Ermittlungen einzustellen, liegt in der Regel bei der Staatsanwaltschaft. Sie prüft die Beweise und entscheidet, ob genügend Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen. Wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommt, dass die Beweise nicht ausreichen oder dass kein strafbares Verhalten vorliegt, kann sie die Ermittlungen einstellen. In einigen Fällen kann auch ein Richter in bestimmten Verfahren eine Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen treffen.
