Wer entscheidet über die Einstellung der Ermittlungen?

Question

Wer entscheidet über die Einstellung der Ermittlungen?

Antwort

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Was bedeutet es, wenn ein Träger nach billigem Ermessen entscheidet?

Accepted Answer

Die Entscheidung, Ermittlungen einzustellen, liegt in der Regel bei der Staatsanwaltschaft. Sie prüft die Beweise und entscheidet, ob genügend Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen. Wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommt, dass die Beweise nicht ausreichen oder dass kein strafbares Verhalten vorliegt, kann sie die Ermittlungen einstellen. In einigen Fällen kann auch ein Richter in bestimmten Verfahren eine Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen treffen.

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss.... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss. Dabei soll er die Interessen aller Beteiligten – also sowohl die eigenen als auch die der betroffenen Person(en) – sorgfältig abwägen und zu einer angemessenen, sachgerechten und fairen Lösung kommen. Der Begriff stammt aus dem deutschen Verwaltungs- und Zivilrecht (§ 315 BGB, § 39 SGB I). „Billiges Ermessen“ verlangt, dass die Entscheidung weder willkürlich noch einseitig ist, sondern ausgewogen und gerecht. Es geht also um eine Entscheidung, die nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage getroffen wird. Beispiel: Ein Sozialleistungsträger muss bei der Auswahl einer Maßnahme oder bei der Festlegung von Fristen nach billigem Ermessen entscheiden. Das bedeutet, er darf nicht einfach nach Belieben handeln, sondern muss die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigen und eine nachvollziehbare, faire Entscheidung treffen.