Selbstjustiz bezeichnet das eigenmächtige Durchsetzen von vermeintlichem Recht oder Gerechtigkeit durch Privatpersonen, ohne die dafür vorgesehenen staatlichen Organe wie Polizei oder Gerich... [mehr]
Welche Strafe war im Gesetz zur Bekämpfung der OK vorgesehen, die 2002 vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde?
AntwortIm Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) war ursprünglich die sogenannte "Vermögensabschöpfung" vorgesehen. Diese Regelung erlaubte es, Vermögenswerte, die aus Straftaten stammen, auch ohne eine vorherige Verurteilung des Täters einzuziehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2002 jedoch Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig, da es gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren verstieß.
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Wie lange ist die Haftstrafe bei Totschlag unter Drogeneinfluss?
Die Strafe für Totschlag unter Drogeneinfluss kann je nach den Umständen des Falls und dem jeweiligen Rechtssystem variieren. In Deutschland wird Totschlag gemäß § 212 des St... [mehr]
Wie lange muss man bei Mord unter Drogeneinfluss ins Gefängnis?
Die Strafe für Mord unter Drogeneinfluss kann je nach Land und den spezifischen Umständen des Falls stark variieren. In Deutschland beispielsweise wird Mord in der Regel mit einer lebenslang... [mehr]
Fällt das Nichtbezahlen einer Rechnung unter Verbrechen, Vergehen oder Übertretung? Was sind die Strafmaße?
Das Nichtbezahlen einer Rechnung kann je nach Kontext unterschiedliche rechtliche Konsequenzen haben. In der Regel fällt es unter das Zivilrecht und wird als Vertragsverletzung betrachtet. Es han... [mehr]
Warum hat das Bundesverfassungsgericht Macht?
Das Bundesverfassungsgericht hat Macht, um die Verfassung zu wahren und die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Was passiert, wenn man fremdes Eigentum besprüht?
Das Besprühen von fremdem Eigentum, oft als Graffiti oder Vandalismus bezeichnet, kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In vielen Ländern wird dies als Sachbeschädigung angeseh... [mehr]
