Welche Strafe war im Gesetz zur Bekämpfung der OK vorgesehen, die 2002 vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde?

Question

Welche Strafe war im Gesetz zur Bekämpfung der OK vorgesehen, die 2002 vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde?

Antwort

Verwandte Fragen

Woraus leitet das Bundesverfassungsgericht im Rundfunkurteil 1961 ab, dass Rundfunk Ländersache ist?

Ab welcher Strafe erfolgt ein Eintrag ins Führungszeugnis?

Wie hoch ist das Gehalt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht?

Welche Strafe droht in Deutschland für Widerstand gegen die Polizei?

Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Im Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) war ursprünglich die sogenannte "Vermögensabschöpfung" vorgesehen. Diese Regelung erlaubte es, Vermögenswerte, die aus Straftaten stammen, auch ohne eine vorherige Verurteilung des Täters einzuziehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2002 jedoch Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig, da es gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren verstieß.

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Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz... [mehr]

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz ab, insbesondere aus dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Konkret stützt sich das Gericht auf die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes: Nach Art. 30 und Art. 70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Da das Grundgesetz dem Bund keine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk zuweist, verbleibt diese Zuständigkeit bei den Ländern. Das Gericht betont, dass der Rundfunk nicht als "Telekommunikation" im Sinne der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG) zu verstehen ist, sondern als eigenständiges Medium und Faktor der Meinungsbildung, für den keine Bundeskompetenz besteht. Deshalb ist der Rundfunk in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Weitere Informationen zum Urteil findest du z.B. auf der Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1961/02/rs19610228_1bvr001561.html).

Accepted Answer

Ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt in der Regel, wenn eine Person rechtskräftig zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen bei Geldstrafen oder zu mehr als drei Monaten Freihei... [mehr]

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Ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt in der Regel, wenn eine Person rechtskräftig zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen bei Geldstrafen oder zu mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Auch bestimmte andere Verurteilungen, wie z. B. bei Sexualdelikten oder bei wiederholten Straftaten, können unabhängig von der Höhe der Strafe eingetragen werden. Wird eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten verhängt und liegt keine weitere Verurteilung vor, wird diese in der Regel nicht ins Führungszeugnis aufgenommen (§ 32 Bundeszentralregistergesetz – BZRG). Weitere Informationen findest du beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Fuehrungszeugnis/_node.html).

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser B... [mehr]

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser Besoldungsgruppe etwa 15.000 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen gegebenenfalls Familienzuschläge und weitere Zulagen. Die genaue Höhe kann je nach individuellen Faktoren leicht variieren. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html)

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In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar.... [mehr]

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In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar. Die Strafe hängt von der Schwere der Tat ab. **Grundtatbestand (§ 113 Abs. 1 StGB):** Wer einem Polizisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe** bestraft. **Schwere Fälle (§ 113 Abs. 2 StGB):** Wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, sich mit anderen zur Ausführung verabredet oder das Leben oder die Gesundheit des Beamten gefährdet, beträgt die Strafe **Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren**. **Körperverletzung (§ 114 StGB):** Wenn du einem Polizisten ins Gesicht schlägst, handelt es sich nicht nur um Widerstand, sondern auch um einen tätlichen Angriff. Seit 2017 gibt es dafür den eigenen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB). Hier droht eine **Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren**. In minder schweren Fällen kann das Gericht auch eine geringere Strafe verhängen. **Zusätzlich:** Kommt es durch den Schlag zu einer Verletzung, kann auch eine Anklage wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) erfolgen, was weitere Strafen nach sich ziehen kann. **Fazit:** Für einen Schlag ins Gesicht eines Polizisten droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren, abhängig von den genauen Umständen und möglichen weiteren Straftatbeständen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html).

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2023 entschieden, dass die Besoldung in bestimmten Fällen verfassungswidrig zu niedrig war und der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeitet aktuell an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nach Angaben des BMI ist geplant, den Entwurf im Laufe des Jahres 2024 vorzulegen. Ein konkretes Datum wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung hängt auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. Weitere Informationen findest du auf der Seite des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/besoldung/besoldung-node.html).