Dürfen Wehrpflichtige im Krieg außerhalb Deutschlands eingesetzt werden?

Question

Dürfen Wehrpflichtige im Krieg außerhalb Deutschlands eingesetzt werden?

Antwort

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Fallen Vintage Bundeswehr Parka unter §132a StGB?

Macht man sich strafbar, wenn man die Bundeswehr als Wehrmacht bezeichnet?

Darf man die Bundeswehr Wehrmacht nennen?

Accepted Answer

Nach aktueller Rechtslage in Deutschland dürfen Wehrpflichtige grundsätzlich nicht außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden. Das regelt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes: > "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Wehrpflichtige dürfen also nur im Verteidigungsfall (also bei einem Angriff auf Deutschland oder seine Bündnispartner im Rahmen der kollektiven Verteidigung, z.B. nach Artikel 5 des NATO-Vertrags) eingesetzt werden. Auch dann ist der Einsatz außerhalb Deutschlands rechtlich sehr eingeschränkt und bedarf besonderer gesetzlicher Grundlagen. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.B. im Rahmen von UN-Missionen oder NATO-Einsätzen außerhalb des Verteidigungsfalls) werden ausschließlich freiwillig dienende Soldaten (Berufssoldaten, Zeitsoldaten oder freiwillig länger dienende Wehrpflichtige) eingesetzt, nicht aber reguläre Wehrpflichtige. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht) und im [Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html).

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Wehrpflicht und Wehrdienst sind nicht das gleiche, aber sie hängen eng zusammen: - **Wehrpflicht** bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, Militärdienst zu... [mehr]

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Wehrpflicht und Wehrdienst sind nicht das gleiche, aber sie hängen eng zusammen: - **Wehrpflicht** bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung von Bürgern eines Staates, Militärdienst zu leisten. Es ist also die Pflicht, die vom Staat auferlegt wird. - **Wehrdienst** ist die tatsächliche Ableistung des Militärdienstes, also die praktische Umsetzung der Wehrpflicht. Kurz gesagt: Die Wehrpflicht ist die Verpflichtung, der Wehrdienst ist die Erfüllung dieser Verpflichtung.

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emble... [mehr]

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emblem, Dienstgradabzeichen oder andere offiziellen Insignien) tragen. § 132a StGB verbietet das unbefugte Tragen oder Verwenden von bestimmten Abzeichen, Uniformen oder Dienstkleidung, die amtlichen Stellen vorbehalten sind. Das reine Tragen eines alten Bundeswehr Parkas ohne diese Abzeichen ist jedoch erlaubt und weit verbreitet, auch im zivilen Bereich. **Wichtig:** - Werden Hoheitsabzeichen, Dienstgradabzeichen oder andere geschützte Symbole angebracht oder nicht entfernt, kann das Tragen strafbar sein. - Der Parka an sich (ohne Abzeichen) ist nicht geschützt. **Fazit:** Ein Vintage Bundeswehr Parka ohne Hoheitsabzeichen fällt nicht unter § 132a StGB. Mit Abzeichen kann es strafbar sein. Im Zweifel empfiehlt sich das Entfernen aller offiziellen Abzeichen. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 132a StGB – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html)

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Nein, strafbar macht man sich nicht, wenn man versehentlich oder umgangssprachlich „Wehrmacht“ zur „Bundeswehr“ sagt. Es handelt sich dabei um einen sachlichen Fehler, aber nic... [mehr]

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Nein, strafbar macht man sich nicht, wenn man versehentlich oder umgangssprachlich „Wehrmacht“ zur „Bundeswehr“ sagt. Es handelt sich dabei um einen sachlichen Fehler, aber nicht um eine Straftat. Die Begriffe bezeichnen unterschiedliche Organisationen: Die Wehrmacht war die Streitkraft des nationalsozialistischen Deutschlands (1935–1945), die Bundeswehr ist die heutige Armee der Bundesrepublik Deutschland (seit 1955). Strafbar könnte es nur werden, wenn im Zusammenhang mit der Wehrmacht beispielsweise nationalsozialistische Symbole verwendet oder NS-Verherrlichung betrieben wird (§ 86a StGB, § 130 StGB). Das bloße Verwechseln oder falsche Benennen ist jedoch nicht strafbar.

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Nein, das ist nicht korrekt. Die Begriffe „Wehrmacht“ und „Bundeswehr“ bezeichnen zwei unterschiedliche Streitkräfte Deutschlands in verschiedenen historischen Epochen: -... [mehr]

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Nein, das ist nicht korrekt. Die Begriffe „Wehrmacht“ und „Bundeswehr“ bezeichnen zwei unterschiedliche Streitkräfte Deutschlands in verschiedenen historischen Epochen: - **Wehrmacht**: Bezeichnung für die Streitkräfte des nationalsozialistischen Deutschlands von 1935 bis 1945. - **Bundeswehr**: Bezeichnung für die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland seit 1955. Die Verwendung des Begriffs „Wehrmacht“ für die heutige Bundeswehr ist historisch falsch und kann zu Missverständnissen führen. In offiziellen, gesellschaftlichen und rechtlichen Kontexten sollte immer die korrekte Bezeichnung „Bundeswehr“ verwendet werden.