Wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung: Welche ist die stärkere Rechtsform?

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Wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung: Welche ist die stärkere Rechtsform?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ich nur Spielzeug nutzen?

Darf man im eigenen Garten campen?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Accepted Answer

Im deutschen Wasserrecht gibt es zwei wesentliche Rechtsformen für die Nutzung von Gewässern: die wasserrechtliche Erlaubnis und die wasserrechtliche Bewilligung. 1. **Wasserrechtliche Erlaubnis**: Diese wird in der Regel für eine befristete Nutzung erteilt und kann unter bestimmten Bedingungen widerrufen werden. Sie ist weniger stark und bietet weniger Rechtssicherheit als eine Bewilligung. 2. **Wasserrechtliche Bewilligung**: Diese stellt eine stärkere Rechtsform dar, da sie in der Regel unbefristet erteilt wird und einen höheren Bestandsschutz bietet. Eine Bewilligung kann nur unter sehr strengen Voraussetzungen widerrufen werden. Zusammengefasst ist die wasserrechtliche Bewilligung die stärkere Rechtsform im Vergleich zur wasserrechtlichen Erlaubnis.

Accepted Answer

Deine Frage ist etwas unklar. Meinst du, dass du nur mit Spielzeug spielen darfst, oder beziehst du dich auf eine bestimmte Regel, zum Beispiel zu Hause oder in der Schule? Bitte formuliere deine Frag... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist etwas unklar. Meinst du, dass du nur mit Spielzeug spielen darfst, oder beziehst du dich auf eine bestimmte Regel, zum Beispiel zu Hause oder in der Schule? Bitte formuliere deine Frage etwas genauer, damit ich dir besser helfen kann.

Accepted Answer

Ob das Campen im eigenen Garten erlaubt ist, hängt in Deutschland grundsätzlich von den örtlichen Vorschriften und dem Umfang des Campings ab: - **Kurzzeitiges Zelten** (z. B. für... [mehr]

Accepted Answer

Ob das Campen im eigenen Garten erlaubt ist, hängt in Deutschland grundsätzlich von den örtlichen Vorschriften und dem Umfang des Campings ab: - **Kurzzeitiges Zelten** (z. B. für eine Nacht oder ein Wochenende) im eigenen Garten ist in der Regel erlaubt, solange keine Nachbarn gestört werden und keine baulichen Anlagen dauerhaft errichtet werden. - **Dauerhaftes Wohnen** im Zelt, Wohnwagen oder Tiny House im Garten ist meist nicht gestattet, da dies als bauliche Nutzung gilt und eine Genehmigung benötigt. - **Lärmschutz und Nachbarschaftsrecht**: Achte darauf, die Nachtruhe einzuhalten und keine unzumutbaren Störungen zu verursachen. - **Mietrecht**: Wenn du zur Miete wohnst, solltest du den Vermieter um Erlaubnis fragen. Für spezielle Regelungen empfiehlt sich ein Blick in die örtliche Gemeindesatzung oder ein Anruf beim zuständigen Ordnungsamt.

Accepted Answer

Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

Accepted Answer

Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.