Was schützt Notwehr im StGB?

Question

Was schützt Notwehr im StGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann die Polizei erst gegen Stalker vorgehen, wenn sie gewalttätig werden oder ins Haus eindringen?

Was ist höher zu bewerten: Schutz des Privatgrundstücks oder Persönlichkeitsrechte Dritter?

Accepted Answer

Notwehr ist im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) in § 32 geregelt. Dieser Paragraph besagt, dass eine Tat, die in Notwehr begangen wird, nicht rechtswidrig ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Hier ist der genaue Wortlaut des § 32 StGB: 1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. 2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Weitere Informationen findest du im [StGB § 32](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html).

Accepted Answer

Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

Accepted Answer

Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Sit... [mehr]

Accepted Answer

Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Situation ab. Grundsätzlich sind beide Rechtsgüter in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt: - **Schutz des Privatgrundstücks**: Das Eigentum und das Hausrecht sind durch Artikel 14 Grundgesetz (GG) geschützt. - **Persönlichkeitsrechte Dritter**: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG geschützt. Kommt es zu einer Kollision, etwa wenn Überwachungskameras auf dem Privatgrundstück auch den öffentlichen Raum oder Nachbargrundstücke erfassen, muss eine **Interessenabwägung** vorgenommen werden. Die Gerichte wägen dabei ab, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt. In der Regel gilt: - Der Schutz des Privatgrundstücks rechtfertigt Maßnahmen wie Videoüberwachung nur, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind. - Die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dürfen nicht unangemessen beeinträchtigt werden. **Fazit:** Es gibt keine generelle Vorrangregel. Im Konfliktfall entscheidet die konkrete Abwägung der betroffenen Interessen und Rechte. In vielen Fällen wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter besonders hoch bewertet, insbesondere wenn Maßnahmen des Grundstückseigentümers über das notwendige Maß hinausgehen.