Was ist eine Rechtsgrundlage?

Question

Was ist eine Rechtsgrundlage?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann muss man in Deutschland kein Gewerbe anmelden und wo ist das geregelt?

Was regelt Paragraph 34b?

Wo ist das festgelegt?

Darf man ein Gesetz brechen, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun?

Was ist die passende Rechtsgrundlage: Einwilligung oder berechtigtes Interesse?

Was ist eine zivilrechtliche Angelegenheit?

Was ist der Cyber Resilience Act und was regelt er?

Welche Rechtsgrundlage verpflichtet Handwerker zu einer korrekten Rechnung?

Warum lag das Volljährigkeitsalter bis 1975 bei 21 Jahren?

Welcher Paragraph regelt Schwarzarbeit?

Accepted Answer

Eine Rechtsgrundlage ist eine gesetzliche Bestimmung oder ein rechtlicher Rahmen, der das Handeln von Personen, Behörden oder Institutionen legitimiert und regelt. Sie dient als Basis für rechtliche Entscheidungen und Handlungen und stellt sicher, dass diese im Einklang mit geltendem Recht stehen. Rechtsgrundlagen können in verschiedenen Rechtsquellen wie Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien oder Verträgen verankert sein.

Accepted Answer

In Deutschland muss kein Gewerbe angemeldet werden, wenn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) ausgeübt wird. Die wichtigsten Ausnahmen sind: 1. **Freie Berufe**: W... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland muss kein Gewerbe angemeldet werden, wenn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) ausgeübt wird. Die wichtigsten Ausnahmen sind: 1. **Freie Berufe**: Wer einen sogenannten freien Beruf ausübt (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Künstler, Journalist, Wissenschaftler), muss kein Gewerbe anmelden. Die Definition freier Berufe findet sich in § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) und wird in § 1 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sowie durch die Rechtsprechung konkretisiert. 2. **Land- und Forstwirtschaft**: Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft sind ebenfalls kein Gewerbe (§ 6 GewO). 3. **Verwaltung eigenen Vermögens**: Wer ausschließlich eigenes Vermögen verwaltet (z.B. Vermietung von Immobilien, Verwaltung von Wertpapieren), betreibt kein Gewerbe (§ 6 GewO). **Rechtsgrundlagen:** - Gewerbeordnung (GewO), insbesondere § 1 und § 6: [Gesetzestext GewO](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/) - Einkommensteuergesetz (EStG), § 18: [Gesetzestext EStG](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__18.html) - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), § 1 Abs. 2: [Gesetzestext PartGG](https://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__1.html) **Zusammengefasst:** Kein Gewerbe anmelden muss, wer eine freiberufliche Tätigkeit, eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit oder die Verwaltung eigenen Vermögens ausübt. Die Regelungen dazu finden sich in der Gewerbeordnung und im Einkommensteuergesetz.

Accepted Answer

Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird § 34b im Zusammenhang mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) genannt. **§ 34b EStG** regelt die sogenannte „Tarifermäßigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen“. Das bedeutet, dass Waldbesitzer, die aus bestimmten Gründen (z. B. Sturm, Käferbefall) außerordentlich viel Holz einschlagen müssen, steuerlich begünstigt werden. Die Einkünfte aus solchen außerordentlichen Holznutzungen werden nach einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 34b EStG bei dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/34b.html) Falls du einen anderen Paragraphen 34b (z. B. aus einem anderen Gesetz) meinst, bitte gib das entsprechende Gesetz an.

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit eine präzise Antwort möglich ist.

Accepted Answer

Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbi... [mehr]

Accepted Answer

Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbindlich sind. Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, auch wenn die Handlung aus moralischer Überzeugung erfolgt. Es gibt jedoch historische und ethische Diskussionen über zivilen Ungehorsam, also das bewusste Brechen von Gesetzen aus moralischen Gründen (z.B. im Kampf gegen Unrecht oder Unterdrückung). Berühmte Beispiele sind Mahatma Gandhi oder Martin Luther King. Solche Handlungen können gesellschaftliche Veränderungen anstoßen, sind aber trotzdem rechtlich nicht erlaubt und können strafrechtlich verfolgt werden. Letztlich muss jeder selbst abwägen, ob und wann ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist – rechtlich bleibt das Gesetz jedoch bindend, bis es geändert wird.

Accepted Answer

Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grun... [mehr]

Accepted Answer

Ob die Rechtsgrundlage „Einwilligung“ oder „berechtigtes Interesse“ ist, hängt vom konkreten Anwendungsfall ab. Im Datenschutzrecht, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten: - **Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):** Die betroffene Person hat ausdrücklich zugestimmt, dass ihre Daten für einen bestimmten Zweck verarbeitet werden dürfen. - **Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):** Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Welcher dieser beiden Gründe zutrifft, hängt davon ab, warum und wie die Daten verarbeitet werden. Typische Beispiele: - **Einwilligung:** Newsletter-Versand, Werbeeinwilligung, Tracking zu Marketingzwecken (sofern keine Ausnahme greift). - **Berechtigtes Interesse:** IT-Sicherheit, Direktwerbung an Bestandskunden, interne Verwaltungszwecke. Eine genaue Beurteilung ist nur mit Kenntnis des konkreten Sachverhalts möglich.

Accepted Answer

Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatperso... [mehr]

Accepted Answer

Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, zwischen natürlichen PersonenMenschen) undistischen Personen (. B. oder Vereinen). Typische Beispiele für zivilrechtliche Angelegenheiten sind: - Kaufverträge (z. B. Streit um mangelhafte Ware) - Mietverhältnisse (z. B. Kündigung oder Mietmängel) - Schadensersatzforderungen (z. B. nach einem Unfall) - Erbrechtliche Fragen (z. B. Testament, Erbfolge) - Familienrechtliche Themen (z. B. Scheidung, Unterhalt) Im Gegensatz dazu stehen öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, bei denen der Staat als Hoheitsträger beteiligt ist (z. B. Strafrecht, Verwaltungsrecht). Zivilrechtliche Angelegenheiten werden in der Regel vor den Zivilgerichten (z. B. Amtsgericht, Landgericht) verhandelt.

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]

Accepted Answer

Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherheitsupdates bereitzustellen und Transparenz über Risiken zu schaffen. Die Regelung gilt für Hard- und Software, die auf den EU-Markt kommt.

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV)... [mehr]

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV): 1. **§ 632a BGB (Abschlagszahlungen bei Werkverträgen)** und **§ 632 BGB (Vergütung)**: Diese regeln, dass bei Werkverträgen (dazu zählen Handwerkerleistungen) eine Vergütung zu zahlen ist und dass der Unternehmer (Handwerker) eine nachvollziehbare Abrechnung vorlegen muss, wenn dies zur Feststellung der Vergütung erforderlich ist. 2. **§ 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)**: Wenn der Handwerker umsatzsteuerpflichtig ist, muss er eine Rechnung ausstellen, die bestimmte Pflichtangaben enthält (z.B. Name und Anschrift, Steuernummer, Leistungsbeschreibung, Rechnungsbetrag, Umsatzsteuerbetrag). 3. **§ 241 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)**: Daraus ergibt sich die Nebenpflicht des Handwerkers, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen, damit du als Kunde prüfen kannst, ob die abgerechneten Leistungen korrekt sind. 4. **Preisangabenverordnung (PAngV)**: Diese verpflichtet Handwerker, Preise transparent und nachvollziehbar auszuweisen. **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf eine korrekte, nachvollziehbare und prüfbare Rechnung auf Grundlage der genannten Vorschriften, insbesondere §§ 632, 632a, 241 BGB, § 14 UStG und der PAngV. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/handwerkerrechnung-was-gehoert-rein-und-was-nicht-12813).

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst angesehen wurde, um alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu übernehmen. Diese Regelung stammte noch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900, das die Volljährigkeit auf 21 Jahre festlegte. Die Gründe dafür waren unter anderem: 1. **Historische Tradition:** In vielen europäischen Ländern galt lange Zeit die Volljährigkeit mit 21 Jahren als Standard. Das hatte sich aus älteren Rechtsordnungen entwickelt, in denen 21 als das Alter angesehen wurde, in dem ein junger Mann (und später auch eine Frau) als voll geschäftsfähig galt. 2. **Gesellschaftliche Erwartungen:** Es wurde angenommen, dass Menschen mit 21 Jahren die notwendige Reife und Lebenserfahrung besitzen, um eigenverantwortlich zu handeln, Verträge abzuschließen und politische Rechte wie das Wahlrecht auszuüben. 3. **Rechtliche Kontinuität:** Die Festlegung auf 21 Jahre wurde über Jahrzehnte beibehalten, weil sie sich bewährt hatte und als gesellschaftlicher Konsens galt. Erst mit der gesellschaftlichen Entwicklung in den 1960er- und 1970er-Jahren, als Jugendliche früher selbstständig wurden und sich die Lebensverhältnisse änderten, wurde das Volljährigkeitsalter 1975 auf 18 Jahre herabgesetzt. Ziel war es, jungen Menschen früher die volle rechtliche Selbstständigkeit zu ermöglichen und sie an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

Accepted Answer

Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **&s... [mehr]

Accepted Answer

Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **§ 1 SchwarzArbG**. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 1 SchwarzArbG – Verbot der Schwarzarbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg/__1.html) Zusätzlich werden in den folgenden Paragraphen die Begriffsbestimmungen (§ 2 SchwarzArbG) und die Ordnungswidrigkeiten sowie Strafvorschriften (§§ 8, 9 SchwarzArbG) geregelt.