„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bez... [mehr]
Was bedeutet unbeschadet der Vorschriften des §56 GENG?
AntwortDie Formulierung "unbeschadet der Vorschriften des § 56 GENG" bedeutet, dass die nachfolgende Regelung oder Bestimmung unabhängig von den Vorschriften des genannten Paragraphen gilt. Das heißt, die Regelung bleibt in Kraft, auch wenn die Vorschriften des § 56 GENG etwas anderes vorsehen einschränken. Es handelt sich um eine rechtliche Klarstellung, die sicherstellt, dass die betreffende Regelung Vorrang hat oder nicht durch die Vorschriften des § 56 GENG beeinträchtigt wird.
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