Eine Liegenbelassungserklärung ist ein Begriff aus dem deutschen Grundbuchrecht. Sie wird häufig im Zusammenhang mit Grundpfandrechten (z. B. Hypotheken oder Grundschulden) verwendet. Mit e... [mehr]
Was bedeutet erweiterter Eigentumsvorbehalt?
AntwortDer erweiterte Eigentumsvorbehalt ist eine spezielle Form des Eigentumsvorbehalts, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgeht. Beim einfachen Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer Eigentümer der Ware, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt hingegen umfasst zusätzliche Sicherungsrechte für den Verkäufer. Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer nicht nur bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware, sondern auch bis zur Begleichung aller weiteren Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer hat. Das bedeutet, dass der Verkäufer sein Eigentum an der Ware auch dann noch behält, wenn der Käufer andere Schulden bei ihm hat, die noch nicht beglichen sind. Diese Form des Eigentumsvorbehalts bietet dem Verkäufer eine größere Sicherheit, da sie sicherstellt, dass er sein Eigentum erst dann verliert, wenn alle offenen Forderungen gegenüber dem Käufer beglichen sind.
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Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]
Darf eine Polizistin in die Unterhose fassen und hineinschauen?
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Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldie... [mehr]
Wo findet man illegale Inhalte im Internet?
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