Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Was bedeutet auf Zahlung bestehen?
Antwort vom"Auf Zahlung bestehen" bedeutet, dass jemand darauf besteht, dass eine fällige Zahlung geleistet wird. Dies kann in verschiedenen Kontexten vorkommen, beispielsweise in geschäftlichen Vereinbarungen, Verträgen oder bei offenen Rechnungen. Wenn jemand auf Zahlung besteht, fordert er oder sie die Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung, die möglicherweise bereits vertraglich vereinbart wurde.
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Hat ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid aufschiebende Wirkung auf die Zahlung?
Nein. Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat grundsätzlich **keine aufschiebende Wirkung** – die festgesetzte Steuer ist also **trotz Einspruch fristgerecht zu zahlen** (Grundsatz aus...
Wie formuliert man eine Vertragsänderung für eine Person mit neuer Führungsfunktion?
Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Entsteht nach österreichischem Recht eine Forderung bei Vertragsschluss?
Nach österreichischem Recht entsteht eine Forderung grundsätzlich mit dem wirksamen Abschluss eines Vertrages, sofern der Vertrag auf eine Leistung gerichtet ist. Das bedeutet: Sobald ein zw...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
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Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
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Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?
Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m...
