Ein Antrag auf Beiziehung der Akten des Ausgangsprozesses (einschließlich des Sachverständigengutachtens) im Rahmen einer Klage nach § 839a BGB kann beispielsweise wie folgt formuliert... [mehr]
Wurde § 622 BGB jemals nach Lebensalter gestaffelt?
Antwort§ 622 BGB, der die Kündigungsfristen im Arbeits regelt, war der Vergangenheit nicht nach Lebensalter gestaffelt. Die Regelungen zur Kündigungsfrist basierten auf der Dauer des Arbeitsverhältnisses und nicht auf dem Lebensalter des Arbeitnehmers. Es gab jedoch in der Vergangenheit unterschiedliche Regelungen und Vorschläge zur Anpassung der Kündigungsfristen, die teilweise auch das Lebensalter in Betracht zogen, aber diese wurden nicht in das BGB aufgenommen. Die aktuelle Fassung des § 622 BGB sieht eine Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses vor, nicht nach dem Lebensalter.
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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]
Was regelt § 1601 BGB?
§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]
Wann beginnt die Klagefrist, wenn der Verwaltungsakt am 13. Mai erlassen wird? Welche relevanten Paragrafen des BGB gelten?
Die Klagefrist bei einem Verwaltungsakt (VA) richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Das BGB reg... [mehr]
