Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Wann werden Schöffen hinzugezogen?
Antwort vomSchöffen werden in Deutschland in Strafverfahren als ehrenamtliche Richter hinzugezogen. Sie kommen zum Einsatz, wenn ein Gericht ein Verfahren führt, das eine Strafsache betrifft, in der eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten droht. Schöffen sind in der Regel bei Amtsgerichten und Landgerichten tätig und wirken an der Urteilsfindung mit. Ihre Auswahl erfolgt in der Regel durch die Gemeinde, und sie werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
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Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?
Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...
Kann ich mich in einem aktuellen Schriftsatz auf bereits übermittelte Begründungen und Belege an das Gericht beziehen?
Ja, du kannst dich in einem weiteren Schriftsatz auf bereits vorgetragene Begründungen und Belege beziehen. Es ist üblich und zulässig, auf frühere Ausführungen zu verweisen,...
Wie weise ich auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger hin und bitte das Gericht zugunsten der Kläger zu entscheiden?
Ein Hinweis an das Gericht auf eine eindeutige Sachlage zugunsten der Kläger kann in einem Schriftsatz sachlich und klar formuliert werden. Ein mögliches Muster könnte lauten: „N...
Welcher Antrag ist beim Gericht zu stellen, wenn der Kläger eine Entscheidung wegen beabsichtigter Verschleppung des Klageverfahrens durch die Beklagte wünscht?
In einem Zivilprozess, wenn der Kläger der Ansicht ist, dass die Beklagte das Verfahren absichtlich verschleppt, kann er einen sogenannten **Antrag auf Erlass eines Zwischenurteils über die...
Was ist ein Plädoyer?
Ein Plädoyer ist eine zusammenfassende, meist abschließende Rede vor Gericht, in der die Parteien – also Staatsanwaltschaft und Verteidigung – ihre Sicht des Falles darlegen. Zi...
