Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Gilt für eine Ausschreibung der Polizei die VSVgV?
Antwort vomJa, für eine Ausschreibung der Polizei kann die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) gelten. Die VSVgV regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und ist anwendbar, wenn die Beschaffung sicherheitsrelevante Aspekte betrifft, wie z.B. Ausrüstung, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die für die nationale Sicherheit oder Verteidigung von Bedeutung sind. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Umstände und den genauen Gegenstand der Ausschreibung zu prüfen, um festzustellen, ob die VSVgV tatsächlich anwendbar ist.
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