Brauche ich trotz Vorsorgeauftrag eine Patientenverfügung?

Question

Brauche ich trotz Vorsorgeauftrag eine Patientenverfügung?

Antwort

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Was bedeutet es, wenn ein Träger nach billigem Ermessen entscheidet?

Accepted Answer

Ja, es ist sinnvoll, sowohl einen Vorsorgeauftrag als auch eine Patientenverfügung zu haben, da sie unterschiedliche Aspekte der Vorsorge abdecken. Ein Vorsorgeauftrag regelt, wer im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit dich handeln soll, während eine Patientenverfügung spezifische medizinische Behandlungswünsche festhält. Die Patientenverfügung gibt klare Anweisungen, welche medizinischen Maßnahmen du in bestimmten Situationen wünschst oder ablehnst. Zusammen bieten beide Dokumente einen umfassenden Schutz deiner Wünsche und Interessen im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls.

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss.... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Träger „nach billigem Ermessen“ entscheidet, bedeutet das, dass er eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen muss. Dabei soll er die Interessen aller Beteiligten – also sowohl die eigenen als auch die der betroffenen Person(en) – sorgfältig abwägen und zu einer angemessenen, sachgerechten und fairen Lösung kommen. Der Begriff stammt aus dem deutschen Verwaltungs- und Zivilrecht (§ 315 BGB, § 39 SGB I). „Billiges Ermessen“ verlangt, dass die Entscheidung weder willkürlich noch einseitig ist, sondern ausgewogen und gerecht. Es geht also um eine Entscheidung, die nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage getroffen wird. Beispiel: Ein Sozialleistungsträger muss bei der Auswahl einer Maßnahme oder bei der Festlegung von Fristen nach billigem Ermessen entscheiden. Das bedeutet, er darf nicht einfach nach Belieben handeln, sondern muss die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigen und eine nachvollziehbare, faire Entscheidung treffen.