In welcher Vorschrift gilt bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines Bescheides die Jahresfrist?

Question

In welcher Vorschrift gilt bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines Bescheides die Jahresfrist?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man ein Einschreiben mit Rückschein verweigern und welche Zustellmethode ist am sichersten?

Wie formuliere ich die Zusendung eines Vollstreckungsbescheides an den Betroffenen?

Accepted Answer

Die Regelung, dass bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines Verwaltungsaktes die Jahresfrist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gilt, findet sich in § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dort heißt es in Absatz 2: "Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs beginnt in den Fällen des Absatzes 1 mit dem Zeitpunkt, in dem der Beteiligte von dem Verwaltungsakt Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes." [Link zur VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__58.html)

Accepted Answer

Ja, ein Einschreiben mit Rückschein kann verweigert werden. Wenn der Empfänger die Annahme verweigert, vermerkt der Zusteller dies auf dem Rückschein und das Einschreiben geht an den Ab... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Einschreiben mit Rückschein kann verweigert werden. Wenn der Empfänger die Annahme verweigert, vermerkt der Zusteller dies auf dem Rückschein und das Einschreiben geht an den Absender zurück. Die Verweigerung der Annahme gilt rechtlich in vielen Fällen als „zugestellt“, da der Empfänger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte, sie aber nicht genutzt hat. **Optimale und sichere Zustellmethode:** Die optimale und rechtssichere Zustellmethode hängt vom Zweck ab: - **Einschreiben mit Rückschein**: Geeignet, wenn du einen Nachweis über die Zustellung und den Empfang durch eine bestimmte Person benötigst. Der Rückschein dient als Beleg. - **Persönliche Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher**: Dies ist die sicherste und rechtlich belastbarste Methode, insbesondere bei wichtigen oder rechtlich relevanten Dokumenten (z. B. Kündigungen, Mahnbescheide). Der Gerichtsvollzieher dokumentiert die Zustellung und den Zeitpunkt. - **Einwurfeinschreiben**: Hier wird dokumentiert, dass das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wurde. Es gilt als zugestellt, auch wenn der Empfänger es nicht persönlich entgegennimmt. **Fazit:** Für höchste Rechtssicherheit empfiehlt sich die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Für viele alltägliche Zwecke reicht ein Einschreiben mit Rückschein oder Einwurfeinschreiben aus. Die Wahl hängt vom Einzelfall und der gewünschten Beweiskraft ab. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Post](https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html).

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Ein förmliches Anschreiben zur Zusendung eines Vollstreckungsbescheides an den Betroffenen sollte sachlich, klar und höflich formuliert sein. Hier ein Mustertext, den du anpassen kannst: --... [mehr]

Accepted Answer

Ein förmliches Anschreiben zur Zusendung eines Vollstreckungsbescheides an den Betroffenen sollte sachlich, klar und höflich formuliert sein. Hier ein Mustertext, den du anpassen kannst: --- **Betreff:** Zusendung des Vollstreckungsbescheides Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], anbei übersende ich Ihnen den Vollstreckungsbescheid des [zuständiges Amtsgericht, Aktenzeichen], erlassen am [Datum]. Bitte nehmen Sie den Bescheid zur Kenntnis. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name / Ihre Kanzlei / Ihre Behörde] [ggf. Anlagenvermerk: Anlage: Vollstreckungsbescheid] --- Wichtig ist, dass du den Bescheid als Anlage beifügst und das Schreiben so formulierst, dass der Empfänger eindeutig erkennt, worum es geht. Bei Bedarf kann das Schreiben auch per Einschreiben oder förmliche Zustellung versendet werden.