Ja. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung ausdrücklich auch schon vor Klageerhebung erlassen. Entscheidend ist also nicht, ob das Hauptsacheverfahren...
Welcher Paragraf gilt für Vollstreckungsschutz im Verwaltungsrecht bei rechtskräftigem Bescheid?
Antwort vomIm Verwaltungsrecht kann der Vollstreckungsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden, wenn ein Verwaltungsakt bereits rechtskräftig ist. Dieser Paragraf ermöglicht es, die Vollziehung eines Verwaltungsakts auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung des Bescheids für den Antragsteller unbillige Härten zur Folge hätte.
