Ist ein Versammlungsverbot eine Allgemeinverfügung?

Antwort

Ja, ein Versammlungsverbot kann als Allgemeinverfügung erlassen werden. Eine Allgemeinverfügung ist eine behördliche Maßnahme, die sich an einen bestimmten, aber nicht individuell bestimmten Personenkreis richtet. Da ein Versammlungsverbot typischerweise für alle Personen gilt, die an einer bestimmten Versammlung teilnehmen wollen, erfüllt es die Kriterien einer Allgemeinverfügung.

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