2 Fragen zu Versammlungsverbot

Ja, ein Versammlungsverbot kann als Allgemeinverfügung erlassen werden. Eine Allgemeinverfügung ist eine behördliche Maßnahme, die sich an einen bestimmten, aber nicht individuell bestimmten Personenkreis richtet. Da ein Versammlungsverbot typischerweise für alle Personen gilt, die an einer bestimmten Versammlung teilnehmen wollen, erfüllt es die Kriterien einer Allgemeinverfügung.

Ein Versammlungsverbot wird in der Regel als Allgemeinverfügung erlassen. Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft (§ 35 Satz 2 VwVfG). Da ein Versammlungsverbot typischerweise eine unbestimmte Anzahl von Personen betrifft, die an der Versammlung teilnehmen könnten, erfüllt es die Kriterien einer Allgemeinverfügung.