Seit wann ist die Verordnung (EU) 2017/745 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 in Kraft?

Question

Seit wann ist die Verordnung (EU) 2017/745 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 in Kraft?

Antwort

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Was ist der Cyber Resilience Act und was regelt er?

Dürfen Freizeitkonsumierende Cannabis problemlos in andere EU-Staaten mitführen?

Gab es in Preußen eine Verordnung zur Ableitung von Schmutzwasser?

Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?

Accepted Answer

Die Verordnung () 2017/ des Parlaments und Rates vom 5 April 2017 überprodukte ist am . Mai 201 in Kraft getreten Die meisten Bestimmungen Verordnung sind jedoch ab dem 26. 2021 anbar.

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Es scheint, dass du nach einer bestimmten Verordnung suchst und dabei § 24 „Übergangsvorschriften“ nicht findest oder dieser Paragraph in der aktuellen Fassung nicht enthalten is... [mehr]

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Es scheint, dass du nach einer bestimmten Verordnung suchst und dabei § 24 „Übergangsvorschriften“ nicht findest oder dieser Paragraph in der aktuellen Fassung nicht enthalten ist. Das kann verschiedene Gründe haben: 1. **Nummerierung geändert:** In neuen Fassungen von Verordnungen werden Paragraphen manchmal umnummeriert, gestrichen oder in andere Paragraphen integriert. 2. **Nicht mehr gültig:** Übergangsvorschriften sind oft zeitlich befristet und werden nach Ablauf der Übergangsfrist aus der Verordnung entfernt. 3. **Falsche Verordnung:** Es könnte sein, dass du eine andere Verordnung oder eine ältere Fassung betrachtest. **Empfehlung:** - Prüfe, ob du die aktuellste Fassung der Verordnung verwendest (z.B. auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/)). - Suche im Inhaltsverzeichnis nach „Übergangsvorschriften“ oder nach dem Stichwort „§ 24“. - Falls du den genauen Namen der Verordnung nennst, kann gezielter nachgeschaut werden. Ohne den exakten Namen der Verordnung ist eine genauere Antwort leider nicht möglich.

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Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]

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Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherheitsupdates bereitzustellen und Transparenz über Risiken zu schaffen. Die Regelung gilt für Hard- und Software, die auf den EU-Markt kommt.

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Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]

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Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transport von Cannabis sind in jedem EU-Land unterschiedlich. In vielen EU-Staaten ist der Besitz und die Mitnahme von Cannabis weiterhin strafbar, auch in kleinen Mengen und auch für den Eigenbedarf. Wer Cannabis aus Deutschland in ein anderes EU-Land mitnimmt, riskiert dort strafrechtliche Konsequenzen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)](https://www.emcdda.europa.eu/countries_de) oder beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/). Fazit: Cannabis darf nicht problemlos in andere EU-Staaten mitgeführt werden.

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Ja, in Preußen gab es Verordnungen zur Ableitung von Schmutzwasser. Bereits im 19. Jahrhundert, insbesondere im Zuge der Industrialisierung und des rasanten Städtewachstums, wurden in preu&... [mehr]

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Ja, in Preußen gab es Verordnungen zur Ableitung von Schmutzwasser. Bereits im 19. Jahrhundert, insbesondere im Zuge der Industrialisierung und des rasanten Städtewachstums, wurden in preußischen Städten Regelungen zur Abwasserentsorgung eingeführt. Ein bedeutender Schritt war die „Preußische Bauordnung“ von 1907, die Vorschriften zur Ableitung von Schmutz- und Regenwasser enthielt. Diese Bauordnung verpflichtete Bauherren, Gebäude mit geeigneten Einrichtungen zur Ableitung von Abwässern auszustatten und diese an die städtische Kanalisation anzuschließen, sofern eine solche vorhanden war. Zuvor gab es bereits lokale Verordnungen, zum Beispiel in Berlin, wo ab Mitte des 19. Jahrhunderts unter der Leitung von James Hobrecht ein modernes Kanalisationssystem aufgebaut wurde. Die preußischen Behörden erließen dazu entsprechende Hygiene- und Bauvorschriften, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und Seuchen vorzubeugen. Zusammengefasst: Ja, es gab in Preußen Verordnungen zur Ableitung von Schmutzwasser, sowohl auf lokaler als auch auf landesweiter Ebene, insbesondere ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)