Nein – ein Mitgliedstaat darf die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte nicht einfach allgemein auf 0 % senken. Zulässig ist das nur, wenn die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dafür au...
Seit wann ist die Verordnung (EU) 2017/745 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 in Kraft?
Antwort vomDie Verordnung () 2017/ des Parlaments und Rates vom 5 April 2017 überprodukte ist am . Mai 201 in Kraft getreten Die meisten Bestimmungen Verordnung sind jedoch ab dem 26. 2021 anbar.
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Auf welcher EU-Rechtsgrundlage erfahre ich, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...
Gibt es eine Lärmschutzverordnung in Flensburg?
Ja – aber nicht als eine einzige allgemeine „Lärmschutzverordnung der Stadt Flensburg“. Maßgeblich sind vor allem bundes- und landesrechtliche Regeln, und Flensburg erg&au...
