Ja, es gibt Urteile, die sich mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Zusammenhang mit Baukostenzuschü befassen. Ein relevantes Urteil stammt vom Bundesverwaltungsgericht (B... [mehr]
Urteil über Rückforderung von Steuervergünstigungen beim Widerruf eines Rürup-Vertrags.
AntwortIn einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass das Finanzamt Steuervergünstigungen zurückfordern kann, wenn ein Rürup-Vertrag widerrufen wird. Dies betrifft insbesondere die Rückforderung von bereits gewährten Steuervergünstigungen für die letzten drei Jahre. Der BFH stellte fest, dass die Steuervergünstigungen an die Bedingung geknüpft sind, dass der Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen bleibt. Ein Widerruf führt dazu, dass diese Bedingung nicht mehr erfüllt ist, was die Rückforderung der Steuervergünstigungen rechtfertigt. Für detaillierte Informationen und den genauen Wortlaut des Urteils wäre es ratsam, die entsprechenden rechtlichen Datenbanken oder die Website des Bundesfinanzhofs zu konsultieren.
