In welchem Urteil wird eine Entschädigung von mehr als 0,30 Euro pro Kilometer entschieden?

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In welchem Urteil wird eine Entschädigung von mehr als 0,30 Euro pro Kilometer entschieden?

Antwort

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Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Accepted Answer

In Deutschland gibt es verschiedene Urteile, die sich mit der Höhe der Entschädigung pro Kilometer im Rahmen von Schadensersatzprüchen befassen. Ein bekanntes Beispiel ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Oktober 2014 (Az. VI ZR 225/13), in dem der BGH entschied, dass eine Entschädigung von mehr als 0,30 Euro pro Kilometer in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein kann, insbesondere wenn es um die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs geht und die tatsächlichen Kosten höher sind. Es ist jedoch wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, da die Entschädigung je nach Situation variieren kann. Für spezifische Informationen zu weiteren Urteilen wäre eine Recherche in juristischen Datenbanken oder eine Konsultation eines Rechtsanwalts ratsam.

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)