In welchem Urteil wird eine Entschädigung von mehr als 0,30 Euro pro Kilometer entschieden?

Question

In welchem Urteil wird eine Entschädigung von mehr als 0,30 Euro pro Kilometer entschieden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie stellt man einen Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels?

Wie ist der Ablauf eines Gerichtsurteils?

Wie lange gab es die Jungfräulichkeitsklage, welche Entschädigung erhielten betroffene Frauen und auf welchen Paragraphen basierte sie?

Accepted Answer

In Deutschland gibt es verschiedene Urteile, die sich mit der Höhe der Entschädigung pro Kilometer im Rahmen von Schadensersatzprüchen befassen. Ein bekanntes Beispiel ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Oktober 2014 (Az. VI ZR 225/13), in dem der BGH entschied, dass eine Entschädigung von mehr als 0,30 Euro pro Kilometer in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein kann, insbesondere wenn es um die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs geht und die tatsächlichen Kosten höher sind. Es ist jedoch wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, da die Entschädigung je nach Situation variieren kann. Für spezifische Informationen zu weiteren Urteilen wäre eine Recherche in juristischen Datenbanken oder eine Konsultation eines Rechtsanwalts ratsam.

Accepted Answer

Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmang... [mehr]

Accepted Answer

Ein Antrag auf Aufhebung eines Urteils wegen Formmangels ist im deutschen Recht grundsätzlich möglich, wenn das Urteil gegen zwingende formelle Vorschriften verstoßen hat. Ein Formmangel kann beispielsweise vorliegen, wenn das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde (§ 315 ZPO), die Urteilsbegründung fehlt (§ 313 ZPO) oder das Urteil nicht öffentlich verkündet wurde (§ 310 ZPO). Das richtige Vorgehen hängt davon ab, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und um welche Art von Urteil es sich handelt: **1. Berufung oder Revision:** Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Formmangel im Rahmen eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) gerügt werden. In der Berufungs- oder Revisionsbegründung muss der Formmangel konkret benannt werden. **2. Anhörungsrüge (§ 321a ZPO):** Wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann eine Anhörungsrüge erhoben werden. **3. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 579 ZPO):** Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, etwa wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden. **4. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO):** Bei besonders gravierenden Formmängeln, die zur Nichtigkeit des Urteils führen, ist eine Nichtigkeitsklage möglich. **Musterformulierung für einen Antrag:** > An das [zuständige Gericht] > > Betreff: Antrag auf Aufhebung des Urteils vom [Datum], Az. [Aktenzeichen], wegen Formmangels > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Urteils wegen eines Formmangels gemäß § [relevante Vorschrift, z.B. 579 ZPO]. > > Begründung: > Das Urteil leidet an folgendem Formmangel: [genaue Beschreibung des Mangels, z.B. fehlende Unterschrift, fehlende Begründung etc.]. > > Ich bitte um entsprechende Entscheidung und Mitteilung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Anschrift, ggf. Rechtsanwalt] **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise und die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die richtige Antragsart und das weitere Vorgehen zu klären. Weitere Informationen findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/579.html) (Wiederaufnahme des Verfahrens) oder [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html) (Formvorschriften für Urteile).

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Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ab... [mehr]

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Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ablauf wie folgt aus: 1. **Verhandlung/Schluss der mündlichen Verhandlung:** Nachdem alle Beweise erhoben und die Parteien angehört wurden, wird die mündliche Verhandlung geschlossen. 2. **Beratung und Abstimmung:** Die Richter (bei mehreren Richtern) beraten sich intern über das Ergebnis und stimmen über das Urteil ab. 3. **Urteilsverkündung:** Das Urteil wird in der Regel öffentlich verkündet. Dabei wird das Ergebnis (Tenor) und oft eine kurze Begründung mitgeteilt. 4. **Zustellung des schriftlichen Urteils:** Das vollständige, schriftlich begründete Urteil wird den Parteien zugestellt. 5. **Rechtsmittelfrist:** Nach Zustellung beginnt die Frist, innerhalb derer die Parteien Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) einlegen können. 6. **Rechtskraft:** Wird kein Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig und ist vollstreckbar. **Zusatzinfos:** - In Strafsachen kann das Urteil sofort nach der Verhandlung verkündet werden, die schriftliche Ausfertigung folgt später. - In Zivilsachen kann das Urteil auch nur schriftlich ergehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Justizalltag/Urteil/Urteil_node.html).

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Die sogenannte „Jungfräulichkeitsklage“ war eine besondere Form der Klage im deutschen Zivilrecht, die bis 1998 möglich war. Sie ermöglichte es einer Frau, Schadensersatz zu... [mehr]

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Die sogenannte „Jungfräulichkeitsklage“ war eine besondere Form der Klage im deutschen Zivilrecht, die bis 1998 möglich war. Sie ermöglichte es einer Frau, Schadensersatz zu verlangen, wenn ihr Verlobter durch Geschlechtsverkehr vor der Ehe ihre Jungfräulichkeit „genommen“ und anschließend die Verlobung gelöst hatte. **Dauer der Regelung:** Die rechtliche Grundlage für die Jungfräulichkeitsklage war § 1300 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dieser Paragraph bestand von Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 bis zu seiner Abschaffung am 1. Juli 1998. **Entschädigung:** Die Entschädigung, die Frauen im Rahmen einer Jungfräulichkeitsklage zugesprochen werden konnte, war ein „Ehrenschaden“ (immaterieller Schadenersatz) und sollte den Verlust der „Ehre“ bzw. der gesellschaftlichen Stellung durch den Verlust der Jungfräulichkeit ausgleichen. Die Höhe des Schadensersatzes war vom Gericht zu bestimmen und variierte je nach Einzelfall. **Rechtsgrundlage:** Die Klage stützte sich auf § 1300 BGB (in der alten Fassung). Der Wortlaut lautete: > „Hat der Mann mit der Braut vor Eingehung der Ehe den Beischlaf vollzogen und löst er das Verlöbnis, so kann die Braut von ihm eine billige Entschädigung verlangen.“ **Abschaffung:** § 1300 BGB wurde im Zuge der Reform des Kindschaftsrechts 1998 ersatzlos gestrichen, da er als nicht mehr zeitgemäß und diskriminierend angesehen wurde. **Weitere Informationen:** - [Gesetzestext § 1300 BGB a.F. (historisch)](https://lexetius.com/BGB/1300,1) - [Bundestagsdrucksache zur Abschaffung (PDF)](https://dserver.bundestag.de/btd/13/085/1308511.pdf) Zusammengefasst: Die Jungfräulichkeitsklage gab es von 1900 bis 1998, die Entschädigung war ein immaterieller Schadenersatz („billige Entschädigung“), und die Rechtsgrundlage war § 1300 BGB a.F.