Gibt es ein Urteil über mehr als 0,30 Euro Entschädigung je Kilometer?

Question

Gibt es ein Urteil über mehr als 0,30 Euro Entschädigung je Kilometer?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie ist der Ablauf eines Gerichtsurteils?

Wie lange gab es die Jungfräulichkeitsklage, welche Entschädigung erhielten betroffene Frauen und auf welchen Paragraphen basierte sie?

Wie prüft man, ob bei einem Urteil eine Vollstreckungsklausel vorhanden ist?

Accepted Answer

Ja, es gibt Urteile, in denen Geschädigte mehr als 0,30 Euro Entschädigung je Kilometer erhalten haben. Die Höhe der Entschädigung kann von verschiedenen Faktoren abhängen, wie zum Beispiel der Art des Schadens, der Dauer der Beeinträchtigung und den individuellen Umständen des Falls. In einigen Fällen haben Gerichte entschieden, dass eine höhere Entschädigung gerechtfertigt ist, insbesondere wenn zusätzliche Kosten oder besondere Umstände vorliegen. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fällen an einen Rechtsanwalt oder eine entsprechende Fachstelle zu wenden, um detaillierte Informationen und aktuelle Urteile zu erhalten.

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Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ab... [mehr]

Accepted Answer

Der Ablauf eines Gerichtsurteils umfasst mehrere Schritte, die sich je nach Gerichtsbarkeit (z. B. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) leicht unterscheiden können. Im Allgemeinen sieht der Ablauf wie folgt aus: 1. **Verhandlung/Schluss der mündlichen Verhandlung:** Nachdem alle Beweise erhoben und die Parteien angehört wurden, wird die mündliche Verhandlung geschlossen. 2. **Beratung und Abstimmung:** Die Richter (bei mehreren Richtern) beraten sich intern über das Ergebnis und stimmen über das Urteil ab. 3. **Urteilsverkündung:** Das Urteil wird in der Regel öffentlich verkündet. Dabei wird das Ergebnis (Tenor) und oft eine kurze Begründung mitgeteilt. 4. **Zustellung des schriftlichen Urteils:** Das vollständige, schriftlich begründete Urteil wird den Parteien zugestellt. 5. **Rechtsmittelfrist:** Nach Zustellung beginnt die Frist, innerhalb derer die Parteien Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) einlegen können. 6. **Rechtskraft:** Wird kein Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig und ist vollstreckbar. **Zusatzinfos:** - In Strafsachen kann das Urteil sofort nach der Verhandlung verkündet werden, die schriftliche Ausfertigung folgt später. - In Zivilsachen kann das Urteil auch nur schriftlich ergehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Justizalltag/Urteil/Urteil_node.html).

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Die sogenannte „Jungfräulichkeitsklage“ war eine besondere Form der Klage im deutschen Zivilrecht, die bis 1998 möglich war. Sie ermöglichte es einer Frau, Schadensersatz zu... [mehr]

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Die sogenannte „Jungfräulichkeitsklage“ war eine besondere Form der Klage im deutschen Zivilrecht, die bis 1998 möglich war. Sie ermöglichte es einer Frau, Schadensersatz zu verlangen, wenn ihr Verlobter durch Geschlechtsverkehr vor der Ehe ihre Jungfräulichkeit „genommen“ und anschließend die Verlobung gelöst hatte. **Dauer der Regelung:** Die rechtliche Grundlage für die Jungfräulichkeitsklage war § 1300 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dieser Paragraph bestand von Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 bis zu seiner Abschaffung am 1. Juli 1998. **Entschädigung:** Die Entschädigung, die Frauen im Rahmen einer Jungfräulichkeitsklage zugesprochen werden konnte, war ein „Ehrenschaden“ (immaterieller Schadenersatz) und sollte den Verlust der „Ehre“ bzw. der gesellschaftlichen Stellung durch den Verlust der Jungfräulichkeit ausgleichen. Die Höhe des Schadensersatzes war vom Gericht zu bestimmen und variierte je nach Einzelfall. **Rechtsgrundlage:** Die Klage stützte sich auf § 1300 BGB (in der alten Fassung). Der Wortlaut lautete: > „Hat der Mann mit der Braut vor Eingehung der Ehe den Beischlaf vollzogen und löst er das Verlöbnis, so kann die Braut von ihm eine billige Entschädigung verlangen.“ **Abschaffung:** § 1300 BGB wurde im Zuge der Reform des Kindschaftsrechts 1998 ersatzlos gestrichen, da er als nicht mehr zeitgemäß und diskriminierend angesehen wurde. **Weitere Informationen:** - [Gesetzestext § 1300 BGB a.F. (historisch)](https://lexetius.com/BGB/1300,1) - [Bundestagsdrucksache zur Abschaffung (PDF)](https://dserver.bundestag.de/btd/13/085/1308511.pdf) Zusammengefasst: Die Jungfräulichkeitsklage gab es von 1900 bis 1998, die Entschädigung war ein immaterieller Schadenersatz („billige Entschädigung“), und die Rechtsgrundlage war § 1300 BGB a.F.

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Um zu prüfen, ob eine Vollstreckungsklausel bei einem Urteil vorhanden ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Urteil im Original betrachten:** Die Vollstreckungsklausel wird immer auf dem Original od... [mehr]

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Um zu prüfen, ob eine Vollstreckungsklausel bei einem Urteil vorhanden ist, gehst du wie folgt vor: 1. **Urteil im Original betrachten:** Die Vollstreckungsklausel wird immer auf dem Original oder einer beglaubigten Ausfertigung des Urteils angebracht, nicht auf einfachen Kopien. 2. **Aussehen der Klausel:** Die Vollstreckungsklausel ist ein zusätzlicher Vermerk, meist am Ende des Urteils oder auf einem gesonderten Blatt. Sie beginnt oft mit Formulierungen wie: *„Vorstehende Ausfertigung wird dem … zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“* 3. **Unterschrift und Siegel:** Die Klausel ist in der Regel vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit dem Gerichtssiegel versehen. 4. **Prüfung auf Beglaubigung:** Die Ausfertigung mit Klausel ist meist als „vollstreckbare Ausfertigung“ gekennzeichnet. **Zusammengefasst:** Eine Vollstreckungsklausel erkennst du daran, dass auf dem Urteil (meist am Ende) ein offizieller Vermerk mit Unterschrift und Siegel angebracht ist, der ausdrücklich die Zwangsvollstreckung erlaubt. Fehlt dieser Vermerk, ist keine Vollstreckungsklausel vorhanden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/zwangsvollstreckung_node.html).