Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]
Was ist der Unterschied zwischen einem Verpflichtungsgeschäft und einem Erfüllungsgeschäft?
AntwortEin Verpflichtungsgeschäft und ein Erfüllungsgeschäft zwei zentrale Begriffe im deutschen Zivilrecht, die sich auf unterschiedliche Phasen eines Rechtsgeschäfts beziehen. 1. **Verpflichtungsgeschäft**: - Das Verpflichtungsgeschäft ist der rechtliche Akt, durch den eine Partei sich verpflichtet, eine Leistung zu erbringen. Es begründet also die Pflicht zur Leistung. - Ein typisches Beispiel ist der Kaufvertrag (§ 433 BGB), bei dem sich der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen, während der Käufer sich verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. 2. **Erfüllungsgeschäft**: - Das Erfüllungsgeschäft ist der rechtliche Akt, durch den die im Verpflichtungsgeschäft begründete Pflicht tatsächlich erfüllt wird. - Im Beispiel des Kaufvertrags wäre das Erfüllungsgeschäft die tatsächliche Übergabe der Ware und die Zahlung des Kaufpreises. Zusammengefasst: Das Verpflichtungsgeschäft schafft die Verpflichtung zur Leistung, während das Erfüllungsgeschäft diese Verpflichtung erfüllt.
Verwandte Fragen
Darf eine Polizistin in die Unterhose fassen und hineinschauen?
Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solch... [mehr]
Ist es rechtens, wenn das Angebot deutlich höhere Stunden und Kosten enthält als der Kostenvoranschlag?
Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]
Wie lange gilt die Gewährleistung bei einer PV-Anlage?
Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]
Was ist Hukukbook?
Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen... [mehr]
Wie nennt man das Wegnehmen von Lebensmitteln?
Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldie... [mehr]
Wo findet man illegale Inhalte im Internet?
Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.
Dürfen 15-Jährige einen Zugang anlegen?
Deine Frage ist etwas unklar. Falls du wissen möchtest, ob 15-Jährige einen Zugang zu bestimmten Diensten, Plattformen oder Konten anlegen dürfen, hängt das vom jeweiligen Dienst u... [mehr]
Was bedeutet eine polizeiliche Durchsuchung?
Eine polizeiliche Durchsuchung ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden, bei der Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder Personen nach Beweismitteln, Tatverdächtigen... [mehr]
Welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es für den Spannungsfall in Deutschland?
Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]
