Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Werden Unterlassungsklagen vom Gericht anders behandelt?
Antwort vomUnterlassungsklagen werden von Gerichten in der Regel nach den gleichen Verfahrensregeln behandelt wie andere Klagen. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, die beachtet werden müssen: 1. **Einstweilige Verfügung**: Oft wird im Rahmen einer Unterlassungsk eine einstweilige Verfügung beantragt, um schnell eine vorläufige Regelung zu erreichen. Diese Verfahren sind beschleunigt und erfordern eine besondere Dringlichkeit. 2. **Beweislast**: Der Kläger muss glaubhaft machen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt und dass eine Wiederholungsgefahr besteht. 3. **Wiederholungsgefahr**: Bei Unterlassungsklagen ist es wichtig, dass der Kläger darlegt, dass die Gefahr besteht, dass der Beklagte die beanstandete Handlung erneut vornimmt. 4. **Kostenrisiko**: Unterlassungsklagen können mit einem hohen Kostenrisiko verbunden sein, insbesondere wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird und diese später im Hauptsacheverfahren nicht bestätigt wird. Die genaue Behandlung kann je nach Gericht und spezifischem Fall variieren. Es ist ratsam, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, um die Erfolgsaussichten und Risiken einer Unterlassungsklage besser einschätzen zu können.
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