Kann ich eine Unterlassungserklärung mit Schadenersatz stellen, wenn mich jemand als Nazi betitelt?

Question

Kann ich eine Unterlassungserklärung mit Schadenersatz stellen, wenn mich jemand als Nazi betitelt?

Antwort

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Ist es strafbar, jemanden Speckbacke zu nennen?

Welche Fragen sind bei Stalking durch einen Nachbarn mit Beleidigungen und Zetteln wichtig?

Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Schadenersatz erfüllt sein?

Wie formuliert man einen behördlichen Brief an einen Nachbarn, der eine Nachbarin mit beleidigenden Briefen stalkt?

Accepted Answer

Ja, es ist möglich, eine Unterlassungserklärung mit Schadensersatzforderung zu stellen, wenn jemand dich als Nazi bezeichnet. Dies kann als Beleidigung oder Verleumdung angesehen werden, was nach deutschem Recht strafbar ist. Eine Unterlassungserklärung dient dazu, die Person rechtlich zu verpflichten, diese Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Zudem kann Schadensersatz gefordert werden, wenn durch die Äußerung ein nachweisbarer Schaden entstanden ist. Es ist ratsam, in solchen Fällen einen Anwalt zu konsultieren, um die rechtlichen Schritte korrekt einzuleiten und die Erfolgsaussichten zu prüfen.

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Die Bezeichnung „Speckbacke“ kann als Beleidigung gewertet werden, wenn sie im entsprechenden Kontext dazu dient, jemanden herabzuwürdigen oder zu verspotten. In Deutschland ist die B... [mehr]

Accepted Answer

Die Bezeichnung „Speckbacke“ kann als Beleidigung gewertet werden, wenn sie im entsprechenden Kontext dazu dient, jemanden herabzuwürdigen oder zu verspotten. In Deutschland ist die Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, hängt vom genauen Zusammenhang, dem Tonfall, der Beziehung zwischen den Personen und weiteren Umständen ab. Im Alltag werden solche Ausdrücke manchmal im Scherz oder unter Freunden verwendet, ohne dass eine Anzeige erfolgt. Fühlt sich jedoch jemand dadurch verletzt und erstattet Anzeige, kann es zu einem Ermittlungsverfahren kommen. Die Gerichte entscheiden dann im Einzelfall, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt. Mehr Informationen findest du zum Beispiel hier: [§ 185 StGB – Beleidigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html)

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In einer solchen Situation sind folgende Fragen wichtig, um das Problem besser einschätzen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können: 1. Wie lange dauert das Verhalten des Nachbarn... [mehr]

Accepted Answer

In einer solchen Situation sind folgende Fragen wichtig, um das Problem besser einschätzen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können: 1. Wie lange dauert das Verhalten des Nachbarn bereits an? 2. Wie häufig erhält die Nachbarin solche Zettel oder Nachrichten? 3. Was steht konkret auf den Zetteln? (Beleidigungen, Drohungen, Belästigungen?) 4. Gibt es Zeugen für das Verhalten des Nachbarn? 5. Hat die Nachbarin bereits versucht, mit dem Nachbarn zu sprechen oder ihn auf sein Verhalten anzusprechen? 6. Wurden bereits andere Formen der Belästigung festgestellt (z.B. Nachstellen, Beobachten, Anrufen)? 7. Hat die Nachbarin Beweise gesammelt (Zettel aufbewahrt, Fotos gemacht, Vorfälle dokumentiert)? 8. Fühlt sich die Nachbarin bedroht oder hat sie Angst um ihre Sicherheit? 9. Wurde das Verhalten bereits bei der Hausverwaltung, dem Vermieter oder der Polizei gemeldet? 10. Gibt es frühere Konflikte oder bekannte Gründe für das Verhalten des Nachbarn? Diese Fragen helfen, die Situation zu klären und die nächsten Schritte (z.B. rechtliche Maßnahmen, Gespräch mit Behörden) zu planen.

Accepted Answer

Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messba... [mehr]

Accepted Answer

Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messbarer Nachteil (Vermögensschaden oder immaterieller Schaden) beim Geschädigten eingetreten sein. Ohne einen tatsächlichen Schaden gibt es keinen Anspruch auf Ersatz. **2. Rechtswidrigkeit:** Die Handlung, die den Schaden verursacht hat, muss gegen eine gesetzliche Vorschrift oder ein geschütztes Rechtsgut (z. B. Eigentum, Gesundheit) verstoßen. Es darf also kein Rechtfertigungsgrund (wie Notwehr) vorliegen. **3. Adäquater Kausalverlauf (Kausalität):** Zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Handlung muss den Schaden „adäquat kausal“ verursacht haben, d. h. nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung war der Schaden vorhersehbar. **4. Verschulden:** Der Schädiger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Es reicht also nicht, dass ein Schaden entstanden ist – der Schädiger muss auch für sein Verhalten verantwortlich sein (z. B. weil er nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet hat). **Zusammengefasst:** Nur wenn alle vier Voraussetzungen – Schaden, Rechtswidrigkeit, adäquate Kausalität und Verschulden – vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, scheitert der Anspruch.

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Sehr geehrter Herr [Name], im Auftrag der zuständigen Behörde möchten wir Sie darauf hinweisen, dass uns wiederholt Beschwerden über Ihr Verhalten gegenüber Ihrer Nachbarin,... [mehr]

Accepted Answer

Sehr geehrter Herr [Name], im Auftrag der zuständigen Behörde möchten wir Sie darauf hinweisen, dass uns wiederholt Beschwerden über Ihr Verhalten gegenüber Ihrer Nachbarin, Frau [Name], zugetragen wurden. Insbesondere geht es um das wiederholte Zusenden von Briefen, in denen beleidigende und belästigende Inhalte festgestellt wurden. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass derartige Handlungen gemäß § 185 StGB (Beleidigung) sowie § 238 StGB (Nachstellung/Stalking) strafbar sind. Die betroffene Nachbarin hat das Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre und auf ein ungestörtes Wohnumfeld. Wir fordern Sie daher mit Nachdruck auf, jegliche Kontaktaufnahme – insbesondere in Form von Briefen oder anderen Mitteilungen – zu unterlassen. Sollten weitere Vorfälle dieser Art bekannt werden, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Wir bitten Sie, dieses Schreiben ernst zu nehmen und Ihr Verhalten entsprechend anzupassen. Mit freundlichen Grüßen [Name der Behörde] [Unterschrift] [Kontaktinformationen]