2 Fragen zu Unterlassungserklaerung

Ja, es ist möglich, eine Unterlassungserklärung mit Schadensersatzforderung zu stellen, wenn jemand dich als Nazi bezeichnet. Dies kann als Beleidigung oder Verleumdung angesehen werden, was nach deutschem Recht strafbar ist. Eine Unterlassungserklärung dient dazu, die Person rechtlich zu verpflichten, diese Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Zudem kann Schadensersatz gefordert werden, wenn durch die Äußerung ein nachweisbarer Schaden entstanden ist. Es ist ratsam, in solchen Fällen einen Anwalt zu konsultieren, um die rechtlichen Schritte korrekt einzuleiten und die Erfolgsaussichten zu prüfen.

Eine Unterlassungserklärung zur Weitergabe von Unternehmensdaten ist ein rechtliches Dokument, das eine Partei verpflichtet, bestimmte Handlungen zu unterlassen, insbesondere die unbefugte Weitergabe von vertraulichen Informationen. In der Regel enthält eine solche Erklärung folgende Elemente: 1. **Parteien**: Nennung der beteiligten Parteien (z.B. das Unternehmen und die Person, die die Erklärung abgibt). 2. **Gegenstand**: Beschreibung der vertraulichen Informationen, die geschützt werden sollen. 3. **Verpflichtung**: Klare Formulierung, dass die betroffene Partei die Weitergabe dieser Informationen unterlässt. 4. **Dauer**: Angabe, wie lange die Verpflichtung gilt. 5. **Rechtsfolgen**: Hinweise auf mögliche rechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen die Erklärung. 6. **Unterschrift**: Unterschrift der Parteien zur Bestätigung der Vereinbarung. Es ist ratsam, eine solche Erklärung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass sie rechtlich wirksam und anwendbar ist.