Was bedeutet die Jobcenter-Überschrift 'Unterhalt Auskunft zum Prüfen Ihrer Unterhaltsfähigkeit gemäß § 60 SGB II, § 1605 BGB'?

Question

Was bedeutet die Jobcenter-Überschrift 'Unterhalt Auskunft zum Prüfen Ihrer Unterhaltsfähigkeit gemäß § 60 SGB II, § 1605 BGB'?

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen bei handschriftlichen Notizen nach Art. 15 DSGVO die Notiz selbst oder eine Kopie herausgegeben werden, oder reicht die Benennung des Inhalts?

Accepted Answer

Die Überschrift des Schreibens vom Jobcenter bezieht sich auf die Verpflichtung, Auskunft über deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben, damit geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang du unterhaltspflichtig bist. **§ 60 SGB II** (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) regelt die Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten gegenüber dem Jobcenter. Das bedeutet, du bist verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben und Nachweise vorzulegen, die für die Leistungserbringung relevant sind. **§ 1605 BGB** (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt die Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger Personen. Das heißt, wenn jemand Unterhalt zahlen muss (z.B. für Kinder oder Eltern), muss er oder sie auf Verlangen Auskunft über Einkommen und Vermögen geben. **Zusammengefasst:** Das Jobcenter möchte mit diesem Schreiben prüfen, ob du unterhaltspflichtig bist und wie viel Unterhalt du ggf. zahlen könntest. Dafür musst du Auskunft über deine finanziellen Verhältnisse geben. Die genannten Paragrafen sind die rechtliche Grundlage für diese Auskunftspflicht. Weitere Informationen findest du hier: - [§ 60 SGB II – Mitwirkungspflichten](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__60.html) - [§ 1605 BGB – Auskunftspflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1605.html)

Accepted Answer

Nach Art. 15 DSGVO (Recht auf Auskunft) haben betroffene Personen das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Dies umfasst grundsätzlich auch handschriftlic... [mehr]

Accepted Answer

Nach Art. 15 DSGVO (Recht auf Auskunft) haben betroffene Personen das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Dies umfasst grundsätzlich auch handschriftliche Notizen, sofern sie personenbezogene Daten enthalten und Teil eines Dateisystems sind oder verarbeitet werden. **Zur Herausgabe:** - Die betroffene Person hat das Recht eine Kopie der personenbezogenen Daten erhalten (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). - Das bedeutet: Es reicht nicht aus, nur den Inhalt der Notiz zu benennen oder zusammenzufassen. Die betroffene Person kann verlangen, dass ihr eine Kopie der Notiz (z. B. als Scan oder Abschrift) zur Verfügung gestellt wird. - Eine reine Inhaltsbenennung genügt nur dann, wenn die Identität der Person nicht eindeutig aus der Notiz hervorgeht oder wenn die Notiz keine personenbezogenen Daten enthält. **Wichtige Einschränkungen:** - Es gibt Ausnahmen, z. B. wenn Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt würden (Art. 15 Abs. 4 DSGVO). - Auch kann der Aufwand für die Herausgabe in Einzelfällen berücksichtigt werden, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf eine Kopie. **Fazit:** Bei handschriftlichen Notizen, die personenbezogene Daten enthalten, muss grundsätzlich eine Kopie der Notiz herausgegeben werden, nicht nur eine Benennung des Inhalts. Nur in Ausnahmefällen kann eine Zusammenfassung oder Inhaltsbenennung ausreichend sein. Weitere Informationen: - [Art. 15 DSGVO – Recht auf Auskunft der betroffenen Person](https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/) - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO (PDF)](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_auskunft.pdf)