Für Rückforderungen oder Rückzahlungen vom Jobcenter ist in der Regel ein Anwalt für Sozialrecht zuständig. Entscheidend ist der Grund der Forderung: Geht es um einen Aufhebu...
Was bedeutet die Jobcenter-Überschrift 'Unterhalt Auskunft zum Prüfen Ihrer Unterhaltsfähigkeit gemäß § 60 SGB II, § 1605 BGB'?
Antwort vomDie Überschrift des Schreibens vom Jobcenter bezieht sich auf die Verpflichtung, Auskunft über deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben, damit geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang du unterhaltspflichtig bist. **§ 60 SGB II** (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) regelt die Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten gegenüber dem Jobcenter. Das bedeutet, du bist verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben und Nachweise vorzulegen, die für die Leistungserbringung relevant sind. **§ 1605 BGB** (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt die Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger Personen. Das heißt, wenn jemand Unterhalt zahlen muss (z.B. für Kinder oder Eltern), muss er oder sie auf Verlangen Auskunft über Einkommen und Vermögen geben. **Zusammengefasst:** Das Jobcenter möchte mit diesem Schreiben prüfen, ob du unterhaltspflichtig bist und wie viel Unterhalt du ggf. zahlen könntest. Dafür musst du Auskunft über deine finanziellen Verhältnisse geben. Die genannten Paragrafen sind die rechtliche Grundlage für diese Auskunftspflicht. Weitere Informationen findest du hier: - [§ 60 SGB II – Mitwirkungspflichten](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__60.html) - [§ 1605 BGB – Auskunftspflicht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1605.html)
Verwandte Fragen
Welches Gesetz gilt für Jobcenter-Kunden ab 58 Jahren?
Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Muss ein Jobcenter in den Gelben Seiten auftauchen?
Nein. Ein Jobcenter muss nicht in den Gelben Seiten stehen. Entscheidend ist, dass es offiziell erreichbar ist und seine Kontaktdaten öffentlich zugänglich sind – typischerweise ü...
Muss ich nach Renteneintritt meiner Ex-Frau weiter Unterhalt zahlen?
Nein – der Renteneintritt Ihrer Ex-Frau führt nicht automatisch dazu, dass Sie Unterhalt zahlen müssen oder weiter zahlen müssen. Entscheidend ist, ob nach der Scheidung über...
Hat ein Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid mit Leistungsversagung aufschiebende Wirkung?
Nein – bei einer Versagung oder Entziehung von Jobcenter-Leistungen hilft der Widerspruch allein in der Praxis meist nicht sofort weiter, weil dann trotz Widerspruch erst einmal nicht gezahlt wi...
Wieviel kann bei 2.500 Euro netto gepfändet werden, wenn ich 0,5 Kinderfreibetrag habe und 450 Euro Unterhalt zahle?
Bei 2.500 € netto und 450 € tatsächlichem Unterhalt ist eine Pfändung oft deutlich niedriger als viele denken: Entscheidend ist nicht der Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte,...