Haben chinesische Firmen Verpflichtungen, Antidumping-Ware und nicht Antidumping-Ware auf Rechnungen für den europäischen Markt zu trennen?

Question

Haben chinesische Firmen Verpflichtungen, Antidumping-Ware und nicht Antidumping-Ware auf Rechnungen für den europäischen Markt zu trennen?

Antwort

Verwandte Fragen

Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?

Welche Rechtsgrundlage verpflichtet Handwerker zu einer korrekten Rechnung?

Was tun, wenn ein Geschäftspartner die Rechnung nicht bezahlt und die Adresse unzustellbar ist?

Accepted Answer

Ja, chinesische Firmen sind verpflichtet, Antidumping-Waren und nicht Antidumping-Waren auf Rechnungen für den europäischen Markt zu trennen. Diese Regelung dient dazu, die Einhaltung der Antidumping-Vorschriften der Europäischen Union zu gewährleisten und eine transparente Abrechnung zu ermöglichen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die entsprechenden Informationen korrekt angeben, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Geschäfte mit Privatpersonen (B2C) handelt. Eine Ausnahme gilt jedoch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und bei bestimmten steuerlichen Sachverhalten. **Wichtige Punkte:** 1. **B2B-Geschäfte (Unternehmen an Unternehmen):** Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) ist ein Unternehmer verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung einer steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Das bedeutet: Im B2B-Bereich muss eine Rechnung erstellt und dem Geschäftspartner zur Verfügung gestellt werden. 2. **B2C-Geschäfte (Unternehmen an Privatpersonen):** Im Privatkundengeschäft besteht keine generelle Pflicht, eine Rechnung zu erstellen oder zu versenden – es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). In diesem Fall muss die Rechnung ausgestellt werden. 3. **Besondere Regelungen:** Für bestimmte Branchen (z.B. Handwerkerleistungen am Bau, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) gibt es zusätzliche Pflichten zur Rechnungserstellung. **Fazit:** Unternehmen sind im B2B-Bereich verpflichtet, eigeninitiativ eine Rechnung zu erstellen und zu übergeben/versenden. Im B2C-Bereich besteht diese Pflicht nur auf Verlangen des Kunden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz § 14](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html).

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Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV)... [mehr]

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage für deinen Anspruch auf eine korrekte Handwerkerrechnung ergibt sich in Deutschland vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Preisangabenverordnung (PAngV): 1. **§ 632a BGB (Abschlagszahlungen bei Werkverträgen)** und **§ 632 BGB (Vergütung)**: Diese regeln, dass bei Werkverträgen (dazu zählen Handwerkerleistungen) eine Vergütung zu zahlen ist und dass der Unternehmer (Handwerker) eine nachvollziehbare Abrechnung vorlegen muss, wenn dies zur Feststellung der Vergütung erforderlich ist. 2. **§ 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)**: Wenn der Handwerker umsatzsteuerpflichtig ist, muss er eine Rechnung ausstellen, die bestimmte Pflichtangaben enthält (z.B. Name und Anschrift, Steuernummer, Leistungsbeschreibung, Rechnungsbetrag, Umsatzsteuerbetrag). 3. **§ 241 BGB (Pflichten aus dem Schuldverhältnis)**: Daraus ergibt sich die Nebenpflicht des Handwerkers, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen, damit du als Kunde prüfen kannst, ob die abgerechneten Leistungen korrekt sind. 4. **Preisangabenverordnung (PAngV)**: Diese verpflichtet Handwerker, Preise transparent und nachvollziehbar auszuweisen. **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf eine korrekte, nachvollziehbare und prüfbare Rechnung auf Grundlage der genannten Vorschriften, insbesondere §§ 632, 632a, 241 BGB, § 14 UStG und der PAngV. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/handwerkerrechnung-was-gehoert-rein-und-was-nicht-12813).

Accepted Answer

Wenn ein Geschäftspartner eine Rechnung nicht bezahlt und die angegebene Adresse nicht zustellbar ist, hast du folgende Optionen: 1. **Weitere Kontaktmöglichkeiten prüfen:** Versu... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Geschäftspartner eine Rechnung nicht bezahlt und die angegebene Adresse nicht zustellbar ist, hast du folgende Optionen: 1. **Weitere Kontaktmöglichkeiten prüfen:** Versuche, den Geschäftspartner über andere bekannte Wege zu erreichen, z. B. E-Mail, Telefon, soziale Netzwerke oder über die Website des Unternehmens. 2. **Adressrecherche:** - **Handelsregisterauszug:** Bei eingetragenen Unternehmen kann ein aktueller Handelsregisterauszug helfen, die aktuelle Geschäftsadresse zu finden. - **Einwohnermeldeamt-Anfrage:** Bei Privatpersonen kannst du beim Einwohnermeldeamt eine Melderegisterauskunft beantragen (kostenpflichtig). - **Wirtschaftsauskunfteien:** Dienste wie [Creditreform](https://www.creditreform.de/) oder [Schufa](https://www.schufa.de/) bieten Adressrecherchen an. 3. **Mahnung per E-Mail oder Fax:** Wenn die Post nicht zugestellt werden kann, kannst du eine Mahnung auch per E-Mail oder Fax senden. Wichtig ist, den Versand nachweisen zu können. 4. **Inkassobüro beauftragen:** Ein Inkassounternehmen kann versuchen, die Forderung einzutreiben und ggf. auch die Adresse ermitteln. 5. **Rechtsanwalt einschalten:** Ein Anwalt kann dich beraten und ggf. rechtliche Schritte einleiten, z. B. ein gerichtliches Mahnverfahren. Auch hier ist eine zustellbare Adresse notwendig, aber Anwälte haben oft Möglichkeiten zur Adressrecherche. 6. **Gerichtliches Mahnverfahren:** Ohne zustellbare Adresse ist ein gerichtliches Mahnverfahren schwierig, da die Zustellung der Unterlagen Voraussetzung ist. Erst nach erfolgreicher Adressrecherche ist dieser Schritt möglich. **Wichtig:** Ohne eine aktuelle Adresse ist die Durchsetzung der Forderung schwierig. Die Adressrecherche ist daher der wichtigste erste Schritt. **Tipp:** Für die Zukunft empfiehlt es sich, vor Geschäftsabschlüssen die Kontaktdaten und die Identität von Geschäftspartnern zu prüfen, um solche Probleme zu vermeiden.