Ja – eine Wachperson darf nach dem BGB grundsätzlich eingreifen, wenn sie eine laufende Graffiti-Sachbeschädigung an der Lagerhalle unmittelbar verhindern soll. Entscheidend ist aber:...
Ist ein Tatsachenvergleich nach § 799 BGB ein Aufhebungsvertrag?
Antwort vomEin Tatsachenvergleich nach § 799 BGB ist kein Aufhebungsvertrag im Sinne des § 311 BGB. Der Tatsachenvergleich dient dazu, einen Streit über tatsächliche Umstände zu klären und kann in einem gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlich erfolgen. Ein Aufhebungsvertrag hingegen ist eine Vereinbarung, die darauf abzielt, einen bestehenden Vertrag aufzuheben. Während beide Instrumente der Streitbeilegung dienen können, unterscheiden sie sich in ihrem rechtlichen Zweck und ihrer Wirkung.
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