Welcher Paragraph regelt die Streitwertbestimmung in der InsO?

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Welcher Paragraph regelt die Streitwertbestimmung in der InsO?

Antwort

Verwandte Fragen

Voraussetzungen für die Freigabe der selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO?

Zusammenfassung BWG Paragraph 1-6

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Die Streitwertbestimmung in der Insolvenzordnung (InsO) wird in § 63 InsO geregelt. Dieser Paragraph legt fest, wie der Streitwert in Verfahren nach der Insolvenzordnung zu bestimmen ist. Hier ist der Link zur aktuellen Fassung der Insolvenzordnung: [InsO](https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__63.html).

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Die Voraussetzungen für die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) sind: 1. **Erforderlichkeit der selbstständigen Tätigkeit... [mehr]

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Die Voraussetzungen für die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) sind: 1. **Erforderlichkeit der selbstständigen Tätigkeit**: Die selbstständige Tätigkeit muss für die Sicherung des Lebensunterhalts des Schuldners notwendig sein. 2. **Wirtschaftliche Tragfähigkeit**: Die selbstständige Tätigkeit muss wirtschaftlich tragfähig sein, das heißt, sie sollte in der Lage sein, Einnahmen zu generieren, die den Lebensunterhalt des Schuldners sichern können. 3. **Keine negativen Auswirkungen auf die Gläubiger**: Die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit darf nicht zu einer Benachteiligung der Gläubiger führen. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen aus der Tätigkeit nicht in erster Linie zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse des Schuldners verwendet werden, sondern auch zur Tilgung der Schulden beitragen. 4. **Antragstellung**: Der Schuldner muss einen Antrag auf Freigabe der selbstständigen Tätigkeit bei dem Insolvenzgericht stellen. 5. **Zustimmung des Insolvenzverwalters**: In der Regel ist auch die Zustimmung des Insolvenzverwalters erforderlich, der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners prüft. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Insolvenzgericht die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit genehmigen kann.

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Der Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in den ersten sechs Paragraphen grundlegende Bestimmungen über die Rechtsfähigkeit, die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen f&uu... [mehr]

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Der Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in den ersten sechs Paragraphen grundlegende Bestimmungen über die Rechtsfähigkeit, die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften. 1. **§ 1 BGB**: Definiert die Rechtsfähigkeit, die mit der Geburt beginnt und mit dem Tod endet. 2. **§ 2 BGB**: Behandelt die Geschäftsfähigkeit, die die Fähigkeit beschreibt, Rechtsgeschäfte selbstständig vorzunehmen. 3. **§ 3 BGB**: Stellt klar, dass Minderjährige unter bestimmten Bedingungen geschäftsfähig sind. 4. **§ 4 BGB**: Regelt die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, die in der Lage sind, Verträge mit eigenen Mitteln abzuschließen. 5. **§ 5 BGB**: Behandelt die Geschäftsunfähigkeit, die bei Personen vorliegt, die nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Handlungen zu verstehen. 6. **§ 6 BGB**: Erklärt die Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit und die Nichtigkeit der von diesen Personen getätigten Rechtsgeschäfte. Diese Paragraphen bilden die Grundlage für das Verständnis der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Personen im deutschen Recht.