Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]
Sicherungsrechte an beweglichen Sachen sind rechtliche Mittel, die dazu dienen, die Ansprüche eines Gläubigers zu sichern. Zu den wichtigsten Sicherungsrechten an beweglichen Sachen gehören: 1. **Pfandrecht**: Ein Gläubiger erhält das Recht, eine bewegliche Sache zu verwerten, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt. Das Pfandrecht entsteht durch die Übergabe der Sache an den Gläubiger. 2. **Sicherungsübereignung**: Hierbei übereignet der Schuldner dem Gläubiger eine bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung, bleibt aber im Besitz der Sache. Der Gläubiger wird Eigentümer, der Schuldner bleibt Besitzer. 3. **Eigentumsvorbehalt**: Beim Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der verkauften Sache. Der Käufer erwirbt das Eigentum erst mit der vollständigen Zahlung. 4. **Retentionsrecht**: Ein Gläubiger hat das Recht, eine bewegliche Sache des Schuldners zurückzubehalten, bis eine fällige Forderung beglichen ist. Diese Sicherungsrechte bieten dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, seine Ansprüche abzusichern und im Falle eines Zahlungsausfalls des Schuldners seine Forderungen durchzusetzen.
Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]
Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solch... [mehr]
Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]
Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]
Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen... [mehr]
Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldie... [mehr]
Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.
Deine Frage ist etwas unklar. Falls du wissen möchtest, ob 15-Jährige einen Zugang zu bestimmten Diensten, Plattformen oder Konten anlegen dürfen, hängt das vom jeweiligen Dienst u... [mehr]
Eine polizeiliche Durchsuchung ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden, bei der Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder Personen nach Beweismitteln, Tatverdächtigen... [mehr]
Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]