Gilt das auch für Menschen mit Schwerbehinderung?

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Gilt das auch für Menschen mit Schwerbehinderung?

Antwort

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Kann das Gesetz nach Juni 2024 in Kraft getreten sein?

Darf man im Gay Sexkino Oralsex praktizieren?

Welche Anforderungen gelten für religiöse Organisationen, um legal im Land zu agieren?

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In welchen Ländern ist das verboten und welches Gesetz gilt in Deutschland genau?

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Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

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Accepted Answer

Deine Frage ist etwas allgemein formuliert. Ob eine bestimmte Regelung, ein Gesetz oder eine Vorschrift auch für Menschen mit Schwerbehinderung gilt, hängt immer vom jeweiligen Kontext ab. In vielen Fällen gibt es für Menschen mit Schwerbehinderung besondere Regelungen, Ausnahmen oder zusätzliche Rechte, zum Beispiel im Arbeitsrecht, Steuerrecht oder bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wenn du eine konkrete Regelung oder ein bestimmtes Thema meinst, stelle bitte eine präzisere Frage, damit ich gezielt darauf eingehen kann.

Accepted Answer

Deine Aussage klingt, als ob du dich auf ein Gesetz beziehst, das möglicherweise erst kürzlich in Kraft getreten ist oder sich geändert hat. Ohne genauere Angaben zum Gesetz oder Thema... [mehr]

Accepted Answer

Deine Aussage klingt, als ob du dich auf ein Gesetz beziehst, das möglicherweise erst kürzlich in Kraft getreten ist oder sich geändert hat. Ohne genauere Angaben zum Gesetz oder Thema ist eine präzise Antwort schwierig. Allgemein gilt: Gesetze können jederzeit geändert, neu erlassen oder aufgehoben werden. Das Inkrafttreten eines Gesetzes wird im jeweiligen Gesetzestext oder im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Es ist also möglich, dass ein Gesetz nach Juni 2024 neu in Kraft getreten ist oder geändert wurde. Wenn du wissen möchtest, ob ein bestimmtes Gesetz aktuell ist oder wann es in Kraft getreten ist, solltest du den genauen Namen oder Paragrafen des Gesetzes angeben. Dann kann gezielt recherchiert werden, wie der aktuelle Stand ist. Für aktuelle Gesetzestexte empfiehlt sich ein Blick auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/) oder das [Bundesgesetzblatt](https://www.bgbl.de/). Bitte stelle eine präzise Frage, wenn du eine konkrete Auskunft zu einem bestimmten Gesetz möchtest.

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Sexuelle Handlungen wie Oralverkehr sind in vielen Gay-Sexkinos üblich und werden dort oft geduldet oder sogar erwartet. Allerdings gelten auch dort bestimmte Regeln und Gesetze: 1. **Mindestalt... [mehr]

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Sexuelle Handlungen wie Oralverkehr sind in vielen Gay-Sexkinos üblich und werden dort oft geduldet oder sogar erwartet. Allerdings gelten auch dort bestimmte Regeln und Gesetze: 1. **Mindestalter:** Du musst volljährig sein (in Deutschland mindestens 18 Jahre). 2. **Einvernehmlichkeit:** Alle Beteiligten müssen ausdrücklich zustimmen. 3. **Hausregeln:** Jedes Kino hat eigene Regeln, die beachtet werden müssen. Diese findest du meist am Eingang oder auf der Website des Kinos. 4. **Hygiene und Schutz:** Es wird dringend empfohlen, Safer-Sex-Praktiken einzuhalten (z. B. Kondome zu benutzen). 5. **Öffentliches Recht:** In manchen Städten oder Bundesländern gibt es zusätzliche Vorschriften zum Schutz der Öffentlichkeit oder zum Jugendschutz. Informiere dich am besten vor Ort oder auf der Website des jeweiligen Kinos über die genauen Regeln: Viele Kinos veröffentlichen diese transparent. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Aidshilfe Deutschland](https://www.aidshilfe.de/). Fazit: Wenn du volljährig bist, alle Beteiligten einverstanden sind und du die Hausregeln beachtest, ist es in der Regel erlaubt.

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Die Anforderungen für religiöse Organisationen, um legal in einem Land zu handeln, unterscheiden sich je nach Land und dessen rechtlichem Rahmen. In Deutschland beispielsweise gelten folgend... [mehr]

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Die Anforderungen für religiöse Organisationen, um legal in einem Land zu handeln, unterscheiden sich je nach Land und dessen rechtlichem Rahmen. In Deutschland beispielsweise gelten folgende grundlegende Anforderungen: 1. **Rechtsform**: Religiöse Organisationen können sich als eingetragener Verein (e.V.) oder als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisieren. 2. **Gründung**: Für einen eingetragenen Verein sind mindestens sieben Gründungsmitglieder erforderlich. Die Satzung muss bestimmte Mindestanforderungen erfüllen (z.B. Zweck, Name, Sitz). 3. **Eintragung**: Der Verein muss beim zuständigen Vereinsregister angemeldet und eingetragen werden. 4. **Gemeinnützigkeit**: Um steuerliche Vorteile zu erhalten, muss die Organisation gemeinnützige Zwecke verfolgen und dies vom Finanzamt anerkennen lassen. 5. **Körperschaft des öffentlichen Rechts**: Religiöse Gemeinschaften können auf Antrag als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten und die Loyalität zur Verfassung nachweisen. 6. **Transparenz und Rechenschaft**: Es bestehen Pflichten zur Buchführung, zur Mitgliederversammlung und zur Rechenschaftslegung. 7. **Einhaltung der Gesetze**: Die Organisation muss alle geltenden Gesetze, insbesondere das Grundgesetz, das Vereinsrecht und das Steuerrecht, einhalten. Für andere Länder gelten jeweils eigene Regelungen. Es empfiehlt sich, die spezifischen gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes zu prüfen, beispielsweise über die zuständigen Behörden oder Ministerien. Weitere Informationen zu Deutschland findest du beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/gesellschaft-integration/religion/religion-node.html).

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In Deutschland benötigst du für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich einen Gewerbeschein, sobald du eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit mit Gewinne... [mehr]

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In Deutschland benötigst du für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich einen Gewerbeschein, sobald du eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausübst, die nicht als freier Beruf gilt und nicht land- oder forstwirtschaftlich ist. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen kein Gewerbeschein erforderlich ist: 1. **Privatverkäufe**: Wenn du gelegentlich gebrauchte Gegenstände aus deinem Privatbesitz (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) verkaufst, gilt das nicht als gewerbliche Tätigkeit. Solange du nicht regelmäßig und in großem Umfang verkaufst, brauchst du keinen Gewerbeschein. 2. **Freie Berufe**: Tätigkeiten als Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Künstler, Journalist, Schriftsteller und andere sogenannte „Freie Berufe“ benötigen keinen Gewerbeschein. Eine Anmeldung beim Finanzamt ist aber erforderlich. Eine Übersicht findest du hier: [Freie Berufe – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Freier_Beruf) 3. **Land- und Forstwirtschaft**: Wer ausschließlich land- oder forstwirtschaftliche Produkte verkauft, benötigt keinen Gewerbeschein, sondern meldet dies beim Finanzamt an. 4. **Gelegentliche Verkäufe auf Flohmärkten**: Wenn du nur ab und zu auf Flohmärkten private Dinge verkaufst, ist das in der Regel kein Gewerbe. **Wichtig:** Sobald du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang verkaufst (z.B. auf eBay, Etsy oder Flohmärkten), kann das als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden – dann ist ein Gewerbeschein erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html).

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Ja, revisionssichere Archivierung ist in Deutschland eine gesetzliche Vorgabe. Unternehmen sind verpflichtet, geschäftsrelevante Unterlagen, insbesondere steuerlich und handelsrechtlich relevante... [mehr]

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Ja, revisionssichere Archivierung ist in Deutschland eine gesetzliche Vorgabe. Unternehmen sind verpflichtet, geschäftsrelevante Unterlagen, insbesondere steuerlich und handelsrechtlich relevante Dokumente, revisionssicher zu archivieren. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen dafür sind: - **Handelsgesetzbuch (HGB)**: § 257 HGB regelt die Aufbewahrungspflichten für Handelsbücher, Buchungsbelege, Jahresabschlüsse usw. - **Abgabenordnung (AO)**: § 147 AO schreibt die Aufbewahrung steuerlich relevanter Unterlagen vor. Revisionssicher bedeutet, dass die Archivierung so erfolgen muss, dass die Dokumente während der gesamten Aufbewahrungsfrist unveränderbar, vollständig, jederzeit auffindbar und lesbar sind. Änderungen oder Löschungen müssen nachvollziehbar protokolliert werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [DATEV](https://www.datev.de/web/de/m/loesungen/unternehmen/revisionssichere-archivierung/) oder beim [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Archivierung/archivierung_node.html).

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Deine Frage ist etwas allgemein formuliert. Damit ich dir eine präzise Antwort geben kann, müsste ich wissen, worauf sich das „verboten“ bezieht (z. B. ein bestimmtes Verhalten,... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist etwas allgemein formuliert. Damit ich dir eine präzise Antwort geben kann, müsste ich wissen, worauf sich das „verboten“ bezieht (z. B. ein bestimmtes Verhalten, Produkt, eine Handlung oder ein Thema). Bitte stelle eine klare und präzise Frage, damit ich dir gezielt weiterhelfen kann.

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Masturbation ist grundsätzlich in privaten Räumen wie der eigenen Wohnung oder einem abgeschlossenen Hotelzimmer legal, solange keine anderen Personen gegen ihren Willen beteiligt oder bel&a... [mehr]

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Masturbation ist grundsätzlich in privaten Räumen wie der eigenen Wohnung oder einem abgeschlossenen Hotelzimmer legal, solange keine anderen Personen gegen ihren Willen beteiligt oder belästigt werden. In der Öffentlichkeit, also an Orten wie Parks, öffentlichen Toiletten, Verkehrsmitteln oder anderen allgemein zugänglichen Plätzen, ist Masturbation in Deutschland und den meisten anderen Ländern strafbar und kann als Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) verfolgt werden. Zusammengefasst: Legal ist Masturbation in privaten, nicht einsehbaren Räumen, in denen du niemanden belästigst oder überraschst. In der Öffentlichkeit oder in halböffentlichen Bereichen ist es verboten.

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).