Ja, gemeinsame Verantwortlichkeit liegt hier sehr nahe vor, wenn der Shop nicht nur technisch versendet, sondern die Zielgruppe inhaltlich mitfestlegt – also etwa „nur Kunden mit o2‑Vertra...
Welche Verhaltensweisen hat der Schuldner zu vertreten?
Antwort vomDer Schuldner hat grundsätzlich die Verhaltensweise zu vertreten, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zahlung der geschuldeten Leistung sowie die Einhaltung von Fristen und Bedingungen, die im Vertrag festgelegt sind. Kommt der Schuldner diesen Pflichten nicht nach, kann er für die daraus resultierenden Schäden haftbar gemacht werden. In vielen Rechtssystemen wird auch erwartet, dass der Schuldner sich in einem gewissen Maße um die Erfüllung seiner Verpflichtungen bemüht und nicht leichtfertig handelt.
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Wer ist für die Platzierung von Kanaldeckeln auf Straßen verantwortlich?
Für die Platzierung von Kanaldeckeln sind in der Regel nicht „Beamte“ persönlich verantwortlich, sondern der jeweilige Straßenbaulastträger und der Betreiber des Kanal...
