Schikaneverbot?

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Schikaneverbot?

Antwort

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Wann muss man in Deutschland kein Gewerbe anmelden und wo ist das geregelt?

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Wo ist das festgelegt?

Wie kann ich legal verhindern, dass Fahrräder auf dem Bürgersteig vor meinem Haus fahren?

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Welcher Paragraph regelt Schwarzarbeit?

Accepted Answer

Das Schikaneverbot ist ein rechtlicher Grundsatz im deutschen Zivilrecht, der im § 226 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert ist. Es besagt, dass die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck hat, einem anderen Schaden zuzufügen. Das bedeutet, dass jemand seine Rechte nicht missbrauchen darf, um anderen zu schaden oder sie zu belästigen. Hier ist der genaue Wortlaut des § 226 BGB: "Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen." Das Schikaneverbot dient dazu, missbräuchliches Verhalten zu verhindern und sicherzustellen, dass Rechte in einer Weise ausgeübt werden, die mit den Grundsätzen von Treu und Glauben vereinbar ist.

Accepted Answer

In Deutschland muss kein Gewerbe angemeldet werden, wenn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) ausgeübt wird. Die wichtigsten Ausnahmen sind: 1. **Freie Berufe**: W... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland muss kein Gewerbe angemeldet werden, wenn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) ausgeübt wird. Die wichtigsten Ausnahmen sind: 1. **Freie Berufe**: Wer einen sogenannten freien Beruf ausübt (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Künstler, Journalist, Wissenschaftler), muss kein Gewerbe anmelden. Die Definition freier Berufe findet sich in § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) und wird in § 1 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sowie durch die Rechtsprechung konkretisiert. 2. **Land- und Forstwirtschaft**: Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft sind ebenfalls kein Gewerbe (§ 6 GewO). 3. **Verwaltung eigenen Vermögens**: Wer ausschließlich eigenes Vermögen verwaltet (z.B. Vermietung von Immobilien, Verwaltung von Wertpapieren), betreibt kein Gewerbe (§ 6 GewO). **Rechtsgrundlagen:** - Gewerbeordnung (GewO), insbesondere § 1 und § 6: [Gesetzestext GewO](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/) - Einkommensteuergesetz (EStG), § 18: [Gesetzestext EStG](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__18.html) - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), § 1 Abs. 2: [Gesetzestext PartGG](https://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__1.html) **Zusammengefasst:** Kein Gewerbe anmelden muss, wer eine freiberufliche Tätigkeit, eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit oder die Verwaltung eigenen Vermögens ausübt. Die Regelungen dazu finden sich in der Gewerbeordnung und im Einkommensteuergesetz.

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird § 34b im Zusammenhang mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) genannt. **§ 34b EStG** regelt die sogenannte „Tarifermäßigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen“. Das bedeutet, dass Waldbesitzer, die aus bestimmten Gründen (z. B. Sturm, Käferbefall) außerordentlich viel Holz einschlagen müssen, steuerlich begünstigt werden. Die Einkünfte aus solchen außerordentlichen Holznutzungen werden nach einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 34b EStG bei dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/34b.html) Falls du einen anderen Paragraphen 34b (z. B. aus einem anderen Gesetz) meinst, bitte gib das entsprechende Gesetz an.

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In Deutschland gibt es kein generelles gesetzliches Verbot, in öffentlichen Verkehrsmitteln zu telefonieren. Allerdings können Verkehrsunternehmen eigene Regeln aufstellen. Manche Bahngesell... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland gibt es kein generelles gesetzliches Verbot, in öffentlichen Verkehrsmitteln zu telefonieren. Allerdings können Verkehrsunternehmen eigene Regeln aufstellen. Manche Bahngesellschaften oder Verkehrsverbünde bitten ihre Fahrgäste, beim Telefonieren Rücksicht auf andere zu nehmen, zum Beispiel durch das Nutzen spezieller Ruhebereiche oder durch leises Sprechen. In sogenannten "Ruheabteilen" (z. B. in ICE-Zügen der Deutschen Bahn) ist das Telefonieren tatsächlich untersagt. Es empfiehlt sich also, auf die jeweiligen Hinweise und Regelungen des Verkehrsunternehmens zu achten und Rücksicht auf andere Fahrgäste zu nehmen.

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Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit... [mehr]

Accepted Answer

Deine Frage ist sehr allgemein formuliert. Bitte gib mehr Kontext oder beschreibe genauer, worauf du dich beziehst (zum Beispiel ein Gesetz, ein Zitat, eine Regelung oder ein bestimmtes Thema), damit eine präzise Antwort möglich ist.

Accepted Answer

In Deutschland ist das Radfahren auf dem Gehweg grundsätzlich verboten, außer für Kinder unter 10 Jahren oder wenn es durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist (&... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist das Radfahren auf dem Gehweg grundsätzlich verboten, außer für Kinder unter 10 Jahren oder wenn es durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist (§ 2 Abs. 1 und 5 StVO). Als Anwohner*in hast du jedoch keine direkte Befugnis, den Gehweg selbstständig zu sperren oder bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Folgende legale Möglichkeiten hast du: 1. **Hinweis an die Stadt oder Gemeinde:** Melde das Problem beim Ordnungsamt oder der zuständigen Straßenverkehrsbehörde deiner Stadt oder Gemeinde. Diese können gezielte Kontrollen durchführen oder prüfen, ob zusätzliche Beschilderungen oder Markierungen sinnvoll sind. 2. **Ansprechen der Radfahrenden:** Du kannst freundlich auf das Verbot hinweisen, wenn du jemanden siehst, der unerlaubt auf dem Gehweg fährt. Eine rechtliche Handhabe hast du als Privatperson aber nicht. 3. **Bauliche Maßnahmen:** Eigene bauliche Veränderungen (z. B. Poller, Blumenkübel, Schilder) auf dem Gehweg sind nicht erlaubt, da der Gehweg öffentliches Eigentum ist. Solche Maßnahmen dürfen nur von der Kommune nach Prüfung und Genehmigung umgesetzt werden. 4. **Nachbarschaftliche Initiativen:** Gemeinsam mit anderen Anwohner*innen kannst du dich an die Stadt wenden, um auf das Problem aufmerksam zu machen und ggf. Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen oder bauliche Veränderungen anzuregen. **Wichtig:** Selbstjustiz, das Aufstellen von Hindernissen oder das eigenmächtige Anbringen von Schildern ist nicht erlaubt und kann rechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADFC](https://www.adfc.de/artikel/wo-du-radfahren-darfst-und-wo-nicht) oder auf den Seiten deiner Stadtverwaltung.

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Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbi... [mehr]

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Das Brechen von Gesetzen ist grundsätzlich verboten, unabhängig von der eigenen Überzeugung, das Richtige zu tun. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass Gesetze für alle verbindlich sind. Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, auch wenn die Handlung aus moralischer Überzeugung erfolgt. Es gibt jedoch historische und ethische Diskussionen über zivilen Ungehorsam, also das bewusste Brechen von Gesetzen aus moralischen Gründen (z.B. im Kampf gegen Unrecht oder Unterdrückung). Berühmte Beispiele sind Mahatma Gandhi oder Martin Luther King. Solche Handlungen können gesellschaftliche Veränderungen anstoßen, sind aber trotzdem rechtlich nicht erlaubt und können strafrechtlich verfolgt werden. Letztlich muss jeder selbst abwägen, ob und wann ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist – rechtlich bleibt das Gesetz jedoch bindend, bis es geändert wird.

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Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatperso... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Angelegenheit ist ein rechtliches Thema oder ein Streitfall, der das sogenannte Zivilrecht (Privatrecht) betrifft. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, zwischen natürlichen PersonenMenschen) undistischen Personen (. B. oder Vereinen). Typische Beispiele für zivilrechtliche Angelegenheiten sind: - Kaufverträge (z. B. Streit um mangelhafte Ware) - Mietverhältnisse (z. B. Kündigung oder Mietmängel) - Schadensersatzforderungen (z. B. nach einem Unfall) - Erbrechtliche Fragen (z. B. Testament, Erbfolge) - Familienrechtliche Themen (z. B. Scheidung, Unterhalt) Im Gegensatz dazu stehen öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, bei denen der Staat als Hoheitsträger beteiligt ist (z. B. Strafrecht, Verwaltungsrecht). Zivilrechtliche Angelegenheiten werden in der Regel vor den Zivilgerichten (z. B. Amtsgericht, Landgericht) verhandelt.

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Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]

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Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherheitsupdates bereitzustellen und Transparenz über Risiken zu schaffen. Die Regelung gilt für Hard- und Software, die auf den EU-Markt kommt.

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Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]

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Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst angesehen wurde, um alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu übernehmen. Diese Regelung stammte noch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900, das die Volljährigkeit auf 21 Jahre festlegte. Die Gründe dafür waren unter anderem: 1. **Historische Tradition:** In vielen europäischen Ländern galt lange Zeit die Volljährigkeit mit 21 Jahren als Standard. Das hatte sich aus älteren Rechtsordnungen entwickelt, in denen 21 als das Alter angesehen wurde, in dem ein junger Mann (und später auch eine Frau) als voll geschäftsfähig galt. 2. **Gesellschaftliche Erwartungen:** Es wurde angenommen, dass Menschen mit 21 Jahren die notwendige Reife und Lebenserfahrung besitzen, um eigenverantwortlich zu handeln, Verträge abzuschließen und politische Rechte wie das Wahlrecht auszuüben. 3. **Rechtliche Kontinuität:** Die Festlegung auf 21 Jahre wurde über Jahrzehnte beibehalten, weil sie sich bewährt hatte und als gesellschaftlicher Konsens galt. Erst mit der gesellschaftlichen Entwicklung in den 1960er- und 1970er-Jahren, als Jugendliche früher selbstständig wurden und sich die Lebensverhältnisse änderten, wurde das Volljährigkeitsalter 1975 auf 18 Jahre herabgesetzt. Ziel war es, jungen Menschen früher die volle rechtliche Selbstständigkeit zu ermöglichen und sie an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **&s... [mehr]

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **§ 1 SchwarzArbG**. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 1 SchwarzArbG – Verbot der Schwarzarbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg/__1.html) Zusätzlich werden in den folgenden Paragraphen die Begriffsbestimmungen (§ 2 SchwarzArbG) und die Ordnungswidrigkeiten sowie Strafvorschriften (§§ 8, 9 SchwarzArbG) geregelt.