Reibungspunkte zwischen Grundgesetz Artikel 5 und Artikel 2.

Question

Reibungspunkte zwischen Grundgesetz Artikel 5 und Artikel 2.

Antwort

Verwandte Fragen

Ist Freiheit laut Gesetzbuch unantastbar?

Kann die Polizei erst gegen Stalker vorgehen, wenn sie gewalttätig werden oder ins Haus eindringen?

Was ist höher zu bewerten: Schutz des Privatgrundstücks oder Persönlichkeitsrechte Dritter?

Accepted Answer

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und der Kunst, während Artikel 2 das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Reibungspunkte zwischen diesen Artikeln können entstehen, wenn die Ausübung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 die Persönlichkeitsrechte anderer nach Artikel 2 beeinträchtigt. Ein Beispiel hierfür ist die Verbreitung von Meinungen oder Informationen, die als beleidigend oder herabwürdigend empfunden werden können. In solchen Fällen muss abgewogen werden, inwieweit die Meinungsfreiheit über das Recht auf persönliche Ehre und Privatsphäre gestellt werden kann. Gerichte müssen oft entscheiden, ob die Meinungsäußerung in einem bestimmten Kontext zulässig ist oder ob sie die Rechte anderer verletzt. Diese Abwägung ist ein zentraler Aspekt der Rechtsprechung in Deutschland und zeigt die Spannungsfelder zwischen den beiden Artikeln auf.

Accepted Answer

In Deutschland ist die Freiheit des Einzelnen ein zentrales Grundrecht und wird im Grundgesetz (GG) besonders geschützt. Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG lautet: > „Die Freiheit der Person... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist die Freiheit des Einzelnen ein zentrales Grundrecht und wird im Grundgesetz (GG) besonders geschützt. Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG lautet: > „Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Das bedeutet: Die Freiheit der Person ist grundsätzlich unantastbar („unverletzlich“), allerdings gibt es Ausnahmen. Eingriffe in die persönliche Freiheit sind nur dann zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (zum Beispiel bei einer Festnahme durch die Polizei nach den Regeln der Strafprozessordnung). Zusammengefasst: Die Freiheit ist laut Grundgesetz ein besonders geschütztes Recht, aber nicht absolut unantastbar. Sie kann unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen eingeschränkt werden.

Accepted Answer

Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Es reicht aus, wenn jemand wiederholt und beharrlich eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Betroffene können bei der Polizei Anzeige erstatten, auch wenn noch keine Gewalt angewendet wurde. Die Polizei kann dann Ermittlungen aufnehmen, Gefährderansprachen durchführen und weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person einleiten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, beim Familiengericht zivilrechtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen, wie z.B. Kontakt- oder Näherungsverbote. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-alltag/stalking/) oder beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Gewaltschutz/Gewaltschutz_node.html). Es ist also nicht notwendig, auf eine Eskalation zu warten – Betroffene sollten frühzeitig Hilfe suchen.

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Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Sit... [mehr]

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Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Situation ab. Grundsätzlich sind beide Rechtsgüter in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt: - **Schutz des Privatgrundstücks**: Das Eigentum und das Hausrecht sind durch Artikel 14 Grundgesetz (GG) geschützt. - **Persönlichkeitsrechte Dritter**: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG geschützt. Kommt es zu einer Kollision, etwa wenn Überwachungskameras auf dem Privatgrundstück auch den öffentlichen Raum oder Nachbargrundstücke erfassen, muss eine **Interessenabwägung** vorgenommen werden. Die Gerichte wägen dabei ab, welches Interesse im konkreten Fall überwiegt. In der Regel gilt: - Der Schutz des Privatgrundstücks rechtfertigt Maßnahmen wie Videoüberwachung nur, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig sind. - Die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dürfen nicht unangemessen beeinträchtigt werden. **Fazit:** Es gibt keine generelle Vorrangregel. Im Konfliktfall entscheidet die konkrete Abwägung der betroffenen Interessen und Rechte. In vielen Fällen wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter besonders hoch bewertet, insbesondere wenn Maßnahmen des Grundstückseigentümers über das notwendige Maß hinausgehen.