Rechtssicherheit wasserrechtliche Erlaubnis vs wasserrechtliche Bewilligung?

Antwort

Im deutschen Wasserrecht gibt es zwei zentrale Genehmigungsarten: die wasserrechtliche Erlaubnis und die wasserrechtliche Bewilligung. Beide dienen der rechtlichen Absicherung von Eingriffen in Gewässer, unterscheiden sich jedoch in ihrer Reichweite und Dauer. 1. **Wasserrechtliche Erlaubnis**: - **Zweck**: Sie wird für die Nutzung von Gewässern erteilt, die keine dauerhafte Veränderung des Gewässers oder seiner Nutzung zur Folge hat. - **Dauer**: In der Regel befristet, oft auf maximal 30 Jahre. - **Rechtssicherheit**: Bietet eine gewisse Rechtssicherheit, kann jedoch unter bestimmten Umständen widerrufen werden, z.B. bei nachträglichen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen oder bei erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt. 2. **Wasserrechtliche Bewilligung**: - **Zweck**: Sie wird für dauerhafte und intensivere Eingriffe in Gewässer erteilt, die eine langfristige Nutzung oder Veränderung des Gewässers zur Folge haben. - **Dauer**: In der Regel unbefristet oder für sehr lange Zeiträume (oft über 30 Jahre hinaus). - **Rechtssicherheit**: Bietet eine höhere Rechtssicherheit als die Erlaubnis, da sie nur unter sehr strengen Voraussetzungen widerrufen werden kann. Sie stellt eine Art "dingliches Recht" dar, das auch bei Eigentümerwechsel Bestand hat. Zusammengefasst bietet die wasserrechtliche Bewilligung eine höhere Rechtssicherheit und ist für langfristige, intensive Nutzungen vorgesehen, während die wasserrechtliche Erlaubnis für befristete und weniger intensive Nutzungen gedacht ist.

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