Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]
Wie lautet die Rechtsbehelfbelehrung in einem Urteil im öffentlichen Recht und wie in einem Beschluss?
AntwortDie Rechtsbehelfsbelehrung in einem Urteil und in einem Beschluss im öffentlichen Recht kann je nach Gericht und Rechtsgebiet variieren. Hier sind jedoch allgemeine Beispiele für beide: ### Rechtsbehelfsbelehrung in einem Urteil im öffentlichen Recht: „Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim [zuständigen Gericht] einzulegen. Die Berufungsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt wird.“ ### Rechtsbehelfsbelehrung in einem Beschluss im öffentlichen Recht: „Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim [zuständigen Gericht] einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss den angefochtenen Beschluss bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass Beschwerde eingelegt wird.“ Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen und Fristen des jeweiligen Gerichts und Rechtsgebiets zu beachten, da diese variieren können.
