Ist der Rechtsanwalt verpflichtet, ein schriftliches Empfangsbekenntnis elektronisch an das Gericht zu übermitteln?

Question

Ist der Rechtsanwalt verpflichtet, ein schriftliches Empfangsbekenntnis elektronisch an das Gericht zu übermitteln?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man mit einer Deckungszusage dem Grunde nach bereits vor Gericht ziehen?

Urteil bei zu hoher Honorarforderung durch Rechtsanwalt?

Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?

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Wie hoch ist die Entschädigung für einen Befundsbericht vor Gericht?

Sind Erben verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Wie reiche ich eine Beschwerde beim Gericht ein und was ist die Rechtsgrundlage?

Gibt es eine Pflicht zur Barrierefreiheit bei PowerPoint-Präsentationen?

Arbeiten Gericht und Polizei zusammen, wenn parallel Anzeige und Klage gegen eine Person laufen?

Wer überbrachte um 1780 die Gerichtsvorladung und auf welche Weise?

Accepted Answer

Ja, ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, ein schriftlich übersandtes Empfangsbekenntnis elektronisch an das Gericht zu übermitteln, sofern er zur elektronischen Kommunikation mit dem Gericht verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs, der in Deutschland seit der Einführung des Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVG) für viele Verfahren verbindlich ist. Der Anwalt muss sicherstellen, dass alle erforderlichen Dokumente fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingereicht werden.

Accepted Answer

Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]

Accepted Answer

Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeutet, dass die Versicherung die grundsätzliche Einstandspflicht für den Fall anerkennt, aber sich die endgültige Kostenübernahme noch von weiteren Umständen (z. B. vom Ausgang des Verfahrens oder der Höhe der Kosten) abhängig machen kann. Das heißt: Du hast die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich übernimmt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen der Deckungszusage zu prüfen und im Zweifel Rücksprache mit der Versicherung oder deinem Anwalt zu halten, um spätere Kostenrisiken zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Finanztip](https://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/deckungszusage/) oder direkt bei deiner Rechtsschutzversicherung.

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Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsa... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Rechtsanwalt eine zu hohe Honorarforderung stellt, kann der Mandant dagegen vorgehen. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde. Kommt es zum Streit über die Höhe des Honorars, kann der Mandant folgende Schritte einleiten: 1. **Prüfung der Rechnung:** Zunächst sollte geprüft werden, ob die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 2. **Schlichtungsverfahren:** Bei Streitigkeiten kann der Mandant sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden: [Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft](https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) 3. **Gerichtliche Klärung:** Wird keine Einigung erzielt, kann der Mandant die Rechnung gerichtlich überprüfen lassen. Das zuständige Gericht prüft dann, ob die Forderung angemessen ist. **Urteile:** Es gibt zahlreiche Urteile, in denen Gerichte zu hohe Honorarforderungen von Rechtsanwälten gekürzt oder für unzulässig erklärt haben. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach entschieden, dass eine Honorarvereinbarung, die den Mandanten unangemessen benachteiligt oder gegen das RVG verstößt, unwirksam sein kann (z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 143/13). **Fazit:** Mandanten sind nicht schutzlos. Sie können zu hohe Forderungen prüfen lassen und ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Verbraucherzentrale oder einen anderen Anwalt.

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

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Um einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden, empfiehlt sich folgendes Vorgehen: 1. **Fachgebiet klären:** Überlege in welchem Rechtsgebiet du Unterstützung benötigst (z.B. Arbeitsr... [mehr]

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Um einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden, empfiehlt sich folgendes Vorgehen: 1. **Fachgebiet klären:** Überlege in welchem Rechtsgebiet du Unterstützung benötigst (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht). 2. **Recherche:** Nutze Online-Portale wie die [Anwaltsauskunft der Bundesrechtsanwaltskammer](https://anwaltauskunft.de/) oder [anwalt.de](https://www.anwalt.de/), um nach Anwälten in deiner Nähe und mit passender Spezialisierung zu suchen. 3. **Bewertungen prüfen:** Lies Bewertungen und Erfahrungsberichte anderer Mandanten, um einen ersten Eindruck zu gewinnen. 4. **Qualifikationen prüfen:** Achte auf Zusatzqualifikationen wie Fachanwaltstitel oder besondere Fortbildungen. 5. **Erstkontakt:** Kontaktiere die Kanzlei telefonisch oder per E-Mail, schildere kurz dein Anliegen und frage nach einem Erstgespräch. 6. **Erstgespräch nutzen:** Im Erstgespräch kannst du prüfen, ob die Chemie stimmt, der Anwalt verständlich erklärt und auf deine Fragen eingeht. Kläre auch die Kosten. 7. **Entscheidung treffen:** Wähle den Anwalt, bei dem du dich fachlich und persönlich gut aufgehoben fühlst. So findest du einen passenden Rechtsanwalt für dein Anliegen.

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Höhe der Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Gutachten es sich handelt und welche Qualifikation die sachverständige Person hat. Für einen Befundbericht (also eine schriftliche Auskunft oder einen einfachen Bericht, der keine umfangreiche gutachterliche Bewertung enthält) sieht das JVEG in § 9 Abs. 2 eine Pauschale vor: - **Für einen schriftlichen Befundbericht beträgt die Vergütung 1,5 Zehntel des für ein Gutachten vorgesehenen Stundensatzes.** Die Stundensätze sind in Anlage 1 zum JVEG geregelt und variieren je nach Fachgebiet und Qualifikation (z. B. Mediziner, Ingenieur, Psychologe). Ein typischer Stundensatz für medizinische Sachverständige liegt beispielsweise bei 100 Euro pro Stunde (Stand 2024). **Beispielrechnung:** - 1,5 Zehntel von 100 Euro = 15 Euro Das bedeutet: Für einen einfachen schriftlichen Befundbericht erhält der Sachverständige in diesem Beispiel 15 Euro. **Wichtige Hinweise:** - Die tatsächliche Höhe kann je nach Fachgebiet und Qualifikation abweichen. - Für umfangreichere Gutachten gelten andere Vergütungssätze. - Reisekosten, Auslagen und Umsatzsteuer können zusätzlich erstattet werden. Weitere Informationen findest du direkt im [JVEG](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) und in der [Vergütungstabelle (Anlage 1 JVEG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html).

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Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verl... [mehr]

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Erben sind grundsätzlich verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Nach deutschem Recht (§ 260 BGB) kann jeder Miterbe von den anderen Erben verlangen, dass ein gemeinsames Nachlassverzeichnis erstellt wird. Auch Pflichtteilsberechtigte (z.B. enterbte Kinder) haben nach § 2314 BGB einen Anspruch darauf, dass die Erben ein vollständiges und geordnetes Nachlassverzeichnis vorlegen. Kommt ein Erbe dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Pflichtteilsberechtigte oder ein Miterbe die Erstellung gerichtlich durchsetzen. In bestimmten Fällen kann sogar verlangt werden, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Zusammengefasst: Erben müssen ein Nachlassverzeichnis erstellen, wenn sie dazu berechtigt oder verpflichtet werden. Tun sie das nicht, können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 2314 BGB – Auskunftspflicht des Erben](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2314.html) - [§ 260 BGB – Herausgabe und Auskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__260.html)

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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In Deutschland und der EU gibt es für Barrierefreiheit von digitalen Dokumenten, einschließlich PowerPoint-Präsentationen, bestimmte gesetzliche Vorgaben – allerdings hängt... [mehr]

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In Deutschland und der EU gibt es für Barrierefreiheit von digitalen Dokumenten, einschließlich PowerPoint-Präsentationen, bestimmte gesetzliche Vorgaben – allerdings hängt die Pflicht zur Barrierefreiheit davon ab, wer die Präsentation erstellt und für wen sie bestimmt ist: **1. Öffentliche Stellen:** Für Behörden, öffentliche Einrichtungen und andere Stellen des öffentlichen Sektors gilt nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) die Pflicht, digitale Inhalte barrierefrei zu gestalten. Das umfasst auch Präsentationen, die auf Webseiten veröffentlicht oder an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Mehr dazu: [BITV 2.0](https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/) **2. Unternehmen:** Für private Unternehmen gilt die Pflicht zur Barrierefreiheit bislang nur eingeschränkt. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die EU-Richtlinie zum European Accessibility Act (EAA) umsetzt, werden ab dem 28. Juni 2025 bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Das betrifft z.B. Online-Shops, aber nicht pauschal alle PowerPoint-Präsentationen. Mehr dazu: [Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/barrierefreiheit/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-1911812) **3. Hochschulen und Bildungseinrichtungen:** Auch hier gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen die Pflicht zur Barrierefreiheit, insbesondere wenn Präsentationen Studierenden oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. **4. Interne Präsentationen:** Für Präsentationen, die nur intern verwendet werden (z.B. im Unternehmen oder in geschlossenen Gruppen), gibt es in der Regel keine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit. Allerdings kann es im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder der Inklusion am Arbeitsplatz sinnvoll oder notwendig sein, auf Barrierefreiheit zu achten. **Fazit:** Eine generelle Pflicht zur barrierefreien Gestaltung von PowerPoint-Präsentationen besteht vor allem für öffentliche Stellen und in bestimmten Fällen für Unternehmen, die digitale Dienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten. Für private, interne Präsentationen gibt es in der Regel keine gesetzliche Verpflichtung, aber es wird empfohlen, Barrierefreiheit als Best Practice zu berücksichtigen. Weitere Informationen: - [Leitfaden Barrierefreie Dokumente (Bundesfachstelle Barrierefreiheit)](https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Wissensbasis/Barrierefreie-Dokumente/barrierefreie-dokumente_node.html) - [Microsoft: Barrierefreiheit in PowerPoint](https://support.microsoft.com/de-de/office/barrierefreiheit-in-powerpoint-6f7772b2-2f33-4bd2-8ca7-cb7e0d7e1c6a)

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlung... [mehr]

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Gericht und Polizei arbeiten grundsätzlich getrennt, haben aber Berührungspunkte. Die Polizei ist für die Ermittlung von Straftaten zuständig und leitet ihre Ergebnisse (Ermittlungsakte) an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob Anklage erhoben wird. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, nutzt das Gericht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und kann auch weitere Ermittlungen anordnen. Das Gericht selbst ermittelt aber nicht aktiv wie die Polizei, sondern prüft und bewertet die vorgelegten Beweise. Es kann jedoch die Polizei oder andere Behörden um Unterstützung bitten, etwa durch Zeugenvernehmungen oder Gutachten. Zusammengefasst: Polizei und Gericht arbeiten nicht direkt zusammen, aber die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen sind Grundlage für das Gerichtsverfahren. Die Zusammenarbeit erfolgt also über die Staatsanwaltschaft und die Übermittlung von Akten und Beweismitteln.

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche... [mehr]

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Um 1780 wurden Vorladungen zu Gericht in der Regel von sogenannten Gerichtsdienern, Gerichtsboten oder auch Gerichtsvollziehern überbracht. Diese Personen waren offiziell beauftragt, gerichtliche Schriftstücke wie Vorladungen, Ladungen oder Urteile persönlich an die betroffenen Personen zuzustellen. Die Überbringung erfolgte meist zu Fuß oder, je nach Entfernung und Dringlichkeit, auch zu Pferd. Der Gerichtsdiener suchte die betreffende Person an ihrem Wohnort auf und übergab ihr die Vorladung persönlich. Oft musste der Empfang der Vorladung durch eine Unterschrift oder ein anderes Zeichen bestätigt werden, damit das Gericht einen Nachweis über die Zustellung hatte. Die genaue Bezeichnung und das Verfahren konnten je nach Region und Gericht unterschiedlich sein, aber das Grundprinzip der persönlichen Zustellung durch einen offiziellen Boten war im deutschsprachigen Raum um 1780 üblich.

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Wie reiche ich eine Beschwerde beim Gericht ein und was ist die Rechtsgrundlage?

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Arbeiten Gericht und Polizei zusammen, wenn parallel Anzeige und Klage gegen eine Person laufen?

Wer überbrachte um 1780 die Gerichtsvorladung und auf welche Weise?

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