Mindestens in jedes Schlafzimmer, Kinderzimmer und in jeden Flur, der als Fluchtweg dient, gehört ein Rauchmelder. Für eine typische 3-Zimmer-Wohnung sind das meist mindestens 3 bis 4 Rauchm...
Ist der Rechtsanwalt verpflichtet, ein schriftliches Empfangsbekenntnis elektronisch an das Gericht zu übermitteln?
Antwort vomJa, ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, ein schriftlich übersandtes Empfangsbekenntnis elektronisch an das Gericht zu übermitteln, sofern er zur elektronischen Kommunikation mit dem Gericht verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs, der in Deutschland seit der Einführung des Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVG) für viele Verfahren verbindlich ist. Der Anwalt muss sicherstellen, dass alle erforderlichen Dokumente fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingereicht werden.
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Kann ein höheres Gericht ein untergeordnetes Gericht wegen Inkompetenz verurteilen?
Nein. Ein höheres Gericht „verurteilt“ ein untergeordnetes Gericht in Deutschland nicht wegen „Inkompetenz“; es hebt dessen Entscheidung auf, ändert sie ab oder verwe...
Warum gelten Tiere in Deutschland vor Gericht noch als Sachen?
Tiere gelten in Deutschland vor Gericht nicht einfach als „Sachen“ – das Problem ist präziser: Sie sind rechtlich keine Sachen, werden aber in vielen zivilrechtlichen Fragen tro...
Kann ich verpflichtet werden, Wahlvorstand zu sein?
Ja – grundsätzlich kannst du in Deutschland verpflichtet werden, Mitglied eines Wahlvorstands zu sein. Das ist kein freiwilliger Gefallen, sondern ein Wahlehrenamt, das du nur mit wichtigem...
