Ein Versäumnisurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess nicht zum Termin erscheint oder sich nicht ordnungsgemäß äußert. Das Ge... [mehr]
Ist der Rechtsanwalt verpflichtet, ein schriftliches Empfangsbekenntnis elektronisch an das Gericht zu übermitteln?
AntwortJa, ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, ein schriftlich übersandtes Empfangsbekenntnis elektronisch an das Gericht zu übermitteln, sofern er zur elektronischen Kommunikation mit dem Gericht verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs, der in Deutschland seit der Einführung des Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVG) für viele Verfahren verbindlich ist. Der Anwalt muss sicherstellen, dass alle erforderlichen Dokumente fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form eingereicht werden.
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Muss man in jedem Fall Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn man kein Radio hört und nicht fernsieht?
In Deutschland muss grundsätzlich für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich Radio gehört oder ferngesehen wird. Der Beitrag ist ein... [mehr]
Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?
In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]
Sind die Prozesse gegen Alex Murdaugh abgeschlossen?
Nein, die Prozesse gegen Alex Murdaugh sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Alex Murdaugh, ein ehemaliger Anwalt aus South Carolina, wurde im März 2023 wegen des Mordes an seiner Frau... [mehr]
Ist die Zustellung einer gerichtlichen Mahnung per WhatsApp zulässig?
Eine gerichtliche Mahnung (z. B. ein Mahnbescheid) kann in Deutschland nicht per WhatsApp zugestellt werden. Solche amtlichen Schriftstücke werden ausschließlich auf dem Postweg durch das G... [mehr]
Was kostet eine einstweilige Verfügung?
Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich in Deutschland in der Regel aus Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Die genaue Höhe hängt vom so... [mehr]
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Wenn ein Berufsbetreuer während einer Anhörung vor dem Betreuungsgericht Zweifel an der Einsicht- und Handlungsfähigkeit des Betreuten äußert, sind folgende Schritte übl... [mehr]
Gilt ein persönlich eingeworfener Brief als gerichtsverwertbar zugestellt?
Ein persönlich eingeworfener Brief gilt grundsätzlich **nicht automatisch als zugestellt** und ist in der Regel **nicht gerichtsverwertbar** im Sinne eines sicheren Zugangsbeweises. Im deuts... [mehr]
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