Welche Rechte und Pflichten haben OHG-Gesellschafter?

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Welche Rechte und Pflichten haben OHG-Gesellschafter?

Antwort

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Wie kann man Urheberrechte effektiv schützen?

Welche EU-Regelungen gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen?

Müssen Gesellschafter mit 30 % Anteil geprüft werden?

Welche Rechte hat man bei mangelhafter Lieferung?

Accepted Answer

| Rechte der OHG-Gesellschafter | Pflichten der OHG-Gesellsch | |-----------------------------------------------------------------| |Geschäftsführungs**: Jeder Gesellschafter das Recht, die Geschäfte der OHG zu führen, nichts anderes vereinbart ist. | **Einpflicht**: Jederellschafter ist, die vereinbar Einlage zu leisten. | | **Kontroll**: Jeder Gesellafter hat das Recht, die Bücher und Pere der Gesellschaft einz und sich über den der Geschäfte zu unter. | **Trepflicht**: Gesschafter müssen im Interesse Gesellschaft handeln und dürfen keine konkurrierenden Gesch betreiben. | | **Gewinnbeteiligung**: Gesellafter haben das Recht auf einen Anteil am Gewinn der Gesellschaft. | **Verlustbeteiligung**: Gesellschafter müssen Verluste der Gesellschaft entsprechend ihrer Beteiligung tragen. | | **Stimmrecht**: Jeder Gesellschafter hat das Recht, an Gesellschafterversammlungen teilzunehmen und abzustimmen. | **Haftung**: Gesellschafter haften unbeschränkt und persönlich für Verbindlichkeiten der OHG. | | **Informationsrecht**: Gesellschafter haben Recht auf umfassende Information über die Geschäftslage und -entwicklung. | **Mitwirkungspflicht**: Gesellschafter müssen aktiv an der Führung und Verwaltung der Gesellschaft mitwirken. | Diese Tabelle gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) in Deutschland.

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Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. &bd... [mehr]

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Um Urheberrechte effektiv zu schützen, sind mehrere Maßnahmen sinnvoll: 1. **Kennzeichnung**: Werke sollten klar mit dem eigenen Namen und einem Copyright-Vermerk versehen werden, z.B. „© Max Mustermann 2024“. 2. **Dokumentation**: Entstehungsdaten und Entwicklungsschritte des Werks dokumentieren, um im Streitfall die Urheberschaft nachweisen zu können. 3. **Veröffentlichung**: Das Werk möglichst früh veröffentlichen, um die Urheberschaft öffentlich zu belegen. 4. **Verträge**: Bei Zusammenarbeit mit Dritten klare vertragliche Regelungen zu Nutzungsrechten und Vergütung treffen. 5. **Technische Schutzmaßnahmen**: Digitale Wasserzeichen, Kopierschutz oder Zugangsbeschränkungen nutzen. 6. **Überwachung**: Das Internet regelmäßig auf unerlaubte Nutzungen durchsuchen, z.B. mit speziellen Monitoring-Diensten. 7. **Rechtliche Schritte**: Bei Verstößen Abmahnungen verschicken oder rechtliche Schritte einleiten. Unterstützung bieten spezialisierte Anwälte. Weitere Informationen zum Urheberrecht findest du z.B. bei der [WIPO](https://www.wipo.int/portal/de/index.html) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/).

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigste... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigsten zählen: 1. **EU-Grundrechtecharta** Artikel 21 verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Artikel 26 anerkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 2. **UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)** Die EU ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK und verpflichtet sich damit, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und zu fördern. Die Konvention ist für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. 3. **Europäischer Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung** - **Richtlinie 2000/78/EG** (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie): Sie verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Beruf aufgrund einer Behinderung. - **Barrierefreiheitsrichtlinie (EU) 2019/882**: Sie verpflichtet dazu, bestimmte Produkte und Dienstleistungen (z.B. Computer, Bankdienstleistungen, E-Books) barrierefrei zu gestalten. - **Richtlinie (EU) 2016/2102**: Sie schreibt die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vor. 4. **Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030** Diese Strategie legt Ziele und Maßnahmen fest, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu fördern. 5. **Freizügigkeit und Zugänglichkeit** Die EU arbeitet an der Verbesserung der Zugänglichkeit im Verkehr, bei Dienstleistungen und im öffentlichen Raum, z.B. durch die Verordnung über die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen im Eisenbahn- und Luftverkehr. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der EU: - [EU-Politik für Menschen mit Behinderungen](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1137&langId=de) - [UN-Behindertenrechtskonvention und die EU](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1138&langId=de)

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Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter un... [mehr]

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Ob Gesellschafter mit einem Anteil von 30 % „geprüft werden müssen“, hängt vom Kontext ab. Es gibt verschiedene rechtliche Prüfpflichten, die sich auf Gesellschafter und deren Beteiligungshöhe beziehen können. Hier einige typische Kontexte: **1. Geldwäschegesetz (GwG):** Nach dem Geldwäschegesetz müssen sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ identifiziert werden. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt in der Regel, wer mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält. Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil fällt also darunter und muss im Rahmen der GwG-Prüfung identifiziert werden. **2. Offenlegungspflichten im Handelsregister:** Auch hier ist die Schwelle von mehr als 25 % relevant, z. B. bei der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG (bei Aktiengesellschaften) oder bei der Eintragung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister. **3. Steuerliche Prüfungen:** Für steuerliche Zwecke gibt es keine generelle Prüfpflicht allein aufgrund eines 30 %-Anteils. Allerdings kann ein solcher Anteil Einfluss auf die steuerliche Behandlung (z. B. bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung) haben. **4. Abschlussprüfung (Jahresabschluss):** Die Pflicht zur Abschlussprüfung hängt nicht von der Gesellschafterstruktur, sondern von Größenmerkmalen des Unternehmens ab (§ 316 HGB). **Fazit:** Ein Gesellschafter mit 30 % Anteil muss insbesondere im Rahmen des Geldwäschegesetzes und der Transparenzregisterpflichten als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert und „geprüft“ werden. In anderen Kontexten kann die Beteiligung relevant sein, führt aber nicht automatisch zu einer Prüfpflicht. Weitere Informationen: - [Geldwäschegesetz (GwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/) - [Transparenzregister](https://www.transparenzregister.de/) Falls du einen bestimmten Kontext meinst, bitte diesen konkretisieren.

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten R... [mehr]

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten Rechte sind: 1. **Nacherfüllung (§ 439 BGB):** Du kannst verlangen, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt (Nachbesserung) oder dir eine mangelfreie Sache liefert (Ersatzlieferung). Du hast grundsätzlich die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten, es sei denn, eine davon ist für den Verkäufer unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. 2. **Rücktritt vom Vertrag (§ 323, § 440 BGB):** Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, verweigert wird oder unzumutbar ist, kannst du vom Vertrag zurücktreten. Das bedeutet, du gibst die mangelhafte Ware zurück und erhältst dein Geld zurück. 3. **Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB):** Statt zurückzutreten, kannst du auch den Kaufpreis mindern, also eine Herabsetzung des Preises verlangen. 4. **Schadensersatz (§ 440, § 280, § 281 BGB):** Wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist, kannst du unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 5. **Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB):** Du kannst auch Ersatz für Aufwendungen verlangen, die du im Vertrauen auf den Erhalt einer mangelfreien Sache gemacht hast. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, bevor du zurücktrittst, minderst oder Schadensersatz verlangst. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn die Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. auf [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/maengel-beim-kauf-das-sind-ihre-rechte-2416).