Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Zahlen private Krankenversicherungen die Kosten für Bürgergeldempfänger?
Antwort vomNein. Private Krankenversicherungen zahlen **nicht die Bürgergeld-Kosten** von Bürgergeldempfängern. Bürgergeld selbst wird aus **Steuermitteln** finanziert und vom **Jobcenter** gezahlt. Bei der **Krankenversicherung** gilt grundsätzlich: - **Gesetzlich Versicherte** Bürgergeldempfänger sind in der Regel über das Bürgergeld-System abgesichert; die Beiträge werden aus öffentlichen Mitteln getragen. - **Privat Versicherte** bleiben meist privat versichert. Das Jobcenter übernimmt dabei **unter bestimmten Voraussetzungen** Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, aber **nicht die private Krankenversicherung aus eigener Tasche**. Kurz gesagt: **Nicht die privaten Krankenversicherungen zahlen für Bürgergeldempfänger, sondern der Staat bzw. das Jobcenter übernimmt gegebenenfalls Leistungen oder Zuschüsse.**
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