Die Preisangaben müssen gemäß Paragraph 10 bestimmte Bedingungen erfüllen.

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Die Preisangaben müssen gemäß Paragraph 10 bestimmte Bedingungen erfüllen.

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Verwandte Fragen

Was regelt §6 NoVAG?

Welche zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät?

Was regelt Paragraph 34b?

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Die Preisangaben müssen gemäß Paragraph 10 die Bedingungen der Klarheit, Vollständigkeit und Verständlichkeit erfüllen.

Kategorie: Recht Tags: Preisangaben Bedingungen Paragraph

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§ 6 des Notarversorgungsgesetzes (NoVAG) regelt die Beitragspflicht der Mitglieder der Notarkammer zur Notarversorgung. Der genaue Wortlaut und die Inhalte können je nach Bundesland und Ausg... [mehr]

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§ 6 des Notarversorgungsgesetzes (NoVAG) regelt die Beitragspflicht der Mitglieder der Notarkammer zur Notarversorgung. Der genaue Wortlaut und die Inhalte können je nach Bundesland und Ausgestaltung des jeweiligen Notarversorgungsgesetzes variieren, da das NoVAG kein bundeseinheitliches Gesetz ist, sondern in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Im Allgemeinen besagt § 6 NoVAG, dass die Mitglieder der Notarkammer verpflichtet sind, Beiträge zur Notarversorgung zu leisten. Die Höhe, Fälligkeit und Berechnung der Beiträge sowie mögliche Ausnahmen oder Ermäßigungen werden in diesem Paragraphen oder in den dazugehörigen Satzungen näher geregelt. Für den genauen Wortlaut und die spezifischen Regelungen empfiehlt sich ein Blick in das jeweilige Landesgesetz oder die Satzung der zuständigen Notarkammer. Ein Beispiel für den Wortlaut (z.B. aus dem Notarversorgungsgesetz Nordrhein-Westfalen) findest du hier: [Notarversorgungsgesetz NRW – § 6 Beitragspflicht](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=3492&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=448991) Bitte beachte, dass sich die Regelungen je nach Bundesland unterscheiden können.

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Damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät, müssen nach deutschem Recht (§ 286 BGB) grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. **Fälligkeit und Durchsetzbarkeit... [mehr]

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Damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät, müssen nach deutschem Recht (§ 286 BGB) grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. **Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Forderung:** Die Zahlung muss fällig sein, das heißt, der vereinbarte Zahlungstermin ist erreicht oder überschritten. 2. **Mahnung durch den Gläubiger:** Der Käufer muss nach Fälligkeit vom Verkäufer gemahnt worden sein, es sei denn, eine Mahnung ist ausnahmsweise entbehrlich (z. B. wenn für die Zahlung ein kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart wurde). Erst wenn beide Bedingungen erfüllt sind, gerät der Käufer in Zahlungsverzug.

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird § 34b im Zusammenhang mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) genannt. **§ 34b EStG** regelt die sogenannte „Tarifermäßigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen“. Das bedeutet, dass Waldbesitzer, die aus bestimmten Gründen (z. B. Sturm, Käferbefall) außerordentlich viel Holz einschlagen müssen, steuerlich begünstigt werden. Die Einkünfte aus solchen außerordentlichen Holznutzungen werden nach einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 34b EStG bei dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/34b.html) Falls du einen anderen Paragraphen 34b (z. B. aus einem anderen Gesetz) meinst, bitte gib das entsprechende Gesetz an.