In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]
Ein Gespräch zwischen der Personalabteilung und dem Betriebsrat ohne Beteiligung der Gesellschafter fällt unter die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Insbesondere könnte § 74 BetrVG relevant sein, der die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat regelt. Hier ist der entsprechende Paragraph: **§ 74 BetrVG - Grundsätze für die Zusammenarbeit** (1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen unter Beachtung der geltenden Tarifverträge und in Zusammenarbeit mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und den Betriebsfrieden sichern und fördern. Sie haben mindestens einmal im Monat zu Besprechungen zusammenzukommen. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen sich gegenseitig über alle Angelegenheiten, die die Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig und umfassend unterrichten; sie sollen Vorschläge zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschädigungen machen. Für detaillierte Informationen kannst du den vollständigen Text des BetrVG einsehen: [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__74.html).
In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]
Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]
In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]
Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]
Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]
Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger s... [mehr]
Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]
In Deutschland ist das sogenannte „Misgendern“ – also das absichtliche oder wiederholte Ansprechen einer Person mit einem nicht gewünschten Geschlechtseintrag, Pronomen oder Nam... [mehr]
Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese st&uum... [mehr]
Eine Satzung ist eine schriftlich festgelegte, verbindliche Regelung oder Ordnung, die von einer Organisation, einem Verein, einer Körperschaft oder einer öffentlichen Institution (z. B. Gem... [mehr]