Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Welcher Paragraph regelt die Verbreitung von Rechtsradikalismus?
Antwort vomIn Deutschland regelt der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) die Verbreitung von rechtsradikalen Inhalten. Dieser Paragraph behandelt die Volksverhetzung und stellt unter Strafe, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufruft.
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Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...
