Ein allgemeines deutsches Gesetz, das Männern für längere Auslandsaufenthalte eine besondere Genehmigungspflicht auferlegt, gibt es nicht. Wahrscheinlich ist eine Verwechslung mit &aum...
Welcher Paragraph regelt die Verbreitung von Rechtsradikalismus?
Antwort vomIn Deutschland regelt der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) die Verbreitung von rechtsradikalen Inhalten. Dieser Paragraph behandelt die Volksverhetzung und stellt unter Strafe, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufruft.
