Welcher Paragraph regelt die Verbreitung von Rechtsradikalismus?

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Welcher Paragraph regelt die Verbreitung von Rechtsradikalismus?

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Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

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Welche Bezüge gibt es zu Rechtsgrundlagen?

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In Deutschland regelt der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) die Verbreitung von rechtsradikalen Inhalten. Dieser Paragraph behandelt die Volksverhetzung und stellt unter Strafe, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufruft.

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsverträgen, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz und weiteren arbeitsrechtlichen Belangen speziell für die Seeschifffahrt. Das SeeARbG setzt unter anderem internationale Vorgaben wie das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu verbessern und zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Seearbeitsrecht/seearbeitsrecht.html).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger s... [mehr]

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötigen bürokratischen Pflichten zu entlasten. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Prozesse zu vereinfachen und so die Wirtschaft sowie die Verwaltung effizienter zu machen. Seit 2015 wurden mehrere Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet (BEG I, II, III und aktuell das BEG IV). Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel: - Vereinfachung von Melde- und Aufbewahrungspflichten - Digitalisierung von Verwaltungsverfahren - Erleichterungen bei der Steuererklärung und Lohnabrechnung - Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für bestimmte Dokumente Das aktuelle Bürokratieentlastungsgesetz IV (Stand: 2024) sieht weitere Maßnahmen vor, wie z.B. die Einführung digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/buerokratieentlastung.html

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)**: Die sogenannten Jim-Crow-Gesetze in den USA oder die Apartheid-Gesetze in Südafrika waren legal, aber zutiefst ungerecht, da sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminierten. - **Frauenwahlrecht**: In vielen Ländern durften Frauen lange Zeit nicht wählen, obwohl das gesetzlich geregelt war. Heute gilt das als ungerecht. 2. **Aktuelle Beispiele**: - **Asyl- und Migrationsgesetze**: Manche Gesetze erschweren es Geflüchteten, Schutz zu bekommen, obwohl sie in Not sind. Viele empfinden das als ungerecht. - **Sozialgesetze**: In manchen Ländern erhalten Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit nicht genug Unterstützung, obwohl das Gesetz das so vorsieht. - **Strafrecht**: In einigen Ländern werden für kleine Vergehen (z.B. Diebstahl von Lebensmitteln) sehr harte Strafen verhängt, was als unverhältnismäßig und ungerecht gilt. 3. **Wirtschaft und Arbeit**: - **Mindestlohnregelungen**: In manchen Ländern gibt es keinen oder einen sehr niedrigen Mindestlohn, sodass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. - **Steuergesetze**: Schlupflöcher im Steuersystem ermöglichen es Großkonzernen, kaum Steuern zu zahlen, während kleine Unternehmen und Privatpersonen stärker belastet werden. Diese Beispiele zeigen, dass Gesetze nicht immer mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft übereinstimmen. Oft werden solche Gesetze später geändert, wenn sich die gesellschaftlichen Werte wandeln.

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In Deutschland ist das sogenannte „Misgendern“ – also das absichtliche oder wiederholte Ansprechen einer Person mit einem nicht gewünschten Geschlechtseintrag, Pronomen oder Nam... [mehr]

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In Deutschland ist das sogenannte „Misgendern“ – also das absichtliche oder wiederholte Ansprechen einer Person mit einem nicht gewünschten Geschlechtseintrag, Pronomen oder Namen – grundsätzlich **nicht ausdrücklich strafbar**. Es gibt kein spezielles Gesetz, das Misgendern als Straftatbestand aufführt. Allerdings kann Misgendern in bestimmten Kontexten rechtliche Konsequenzen haben, zum Beispiel: - **Beleidigung (§ 185 StGB):** Wenn das Misgendern in einer herabwürdigenden oder ehrverletzenden Weise geschieht, kann es als Beleidigung strafbar sein. Ob ein Gericht dies im Einzelfall so wertet, hängt von den Umständen ab. - **Diskriminierung:** Im Arbeitsleben oder bei Dienstleistungen kann wiederholtes Misgendern als Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewertet werden. Das kann zivilrechtliche Ansprüche (z.B. auf Unterlassung oder Schadensersatz) nach sich ziehen, ist aber keine Straftat. - **Namens- und Personenstandsrecht:** Nach einer offiziellen Personenstandsänderung (z.B. nach dem Transsexuellengesetz oder dem neuen Selbstbestimmungsgesetz) sind Behörden und andere verpflichtet, den neuen Namen und Geschlechtseintrag zu verwenden. Verstöße können hier verwaltungsrechtliche Folgen haben. **Fazit:** Misgendern ist in Deutschland nicht pauschal strafbar, kann aber unter bestimmten Umständen rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn es beleidigend oder diskriminierend ist. Weitere Informationen: - [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) - [§ 185 StGB – Beleidigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html)

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese st&uum... [mehr]

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese stützen. In der Praxis bedeutet das, dass für ein bestimmtes Vorgehen (z.B. eine behördliche Maßnahme, einen Vertrag, eine Entscheidung) die entsprechende gesetzliche Grundlage angegeben oder herangezogen wird. Beispiel: Wenn eine Behörde einen Bescheid erlässt, muss sie in der Regel angeben, auf welches Gesetz oder welche Verordnung sie sich stützt – das ist die Rechtsgrundlage. Ohne eine solche Rechtsgrundlage wäre die Maßnahme in der Regel rechtswidrig. Typische Rechtsgrundlagen sind: - Gesetze (z.B. Bürgerliches Gesetzbuch – BGB, Strafgesetzbuch – StGB) - Verordnungen - Satzungen - EU-Recht Bezüge zur Rechtsgrundlage sind also wichtig, um die Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit von Handlungen sicherzustellen.