Gemeint ist meist eine Bescheinigung nach § 903 ZPO, nicht „Paragraph 903“ allgemein: Das ist ein Nachweis für dein Pfändungsschutzkonto, damit die Bank höhere unpf&aum...
Welcher Paragraph regelt die Verbreitung von Rechtsradikalismus?
Antwort vomIn Deutschland regelt der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) die Verbreitung von rechtsradikalen Inhalten. Dieser Paragraph behandelt die Volksverhetzung und stellt unter Strafe, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufruft.
