Nein – ein Mitgliedstaat darf die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte nicht einfach allgemein auf 0 % senken. Zulässig ist das nur, wenn die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dafür au...
Ist die Öko-Kennzeichnungsverordnung die VO (EU) 2018/848?
Antwort vomJa, die Öko-Kennzeichnungsverordnung ist die Verordnung () 2018/848. Diese Verordnung regelt die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen in der Europäischen Union. Sie trat am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt die vorherige Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
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Auf welcher EU-Rechtsgrundlage erfahre ich, welche Behörde meinen LKW kontrolliert?
Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...
Gibt es eine Lärmschutzverordnung in Flensburg?
Ja – aber nicht als eine einzige allgemeine „Lärmschutzverordnung der Stadt Flensburg“. Maßgeblich sind vor allem bundes- und landesrechtliche Regeln, und Flensburg erg&au...
