Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht Deutschlands in Fragen der Verfassungsmäßigkeit und des Verfassungsrechts. Es hat die Aufgabe, die Grundrechte und die Verfassung zu schützen. Der Bundesgerichtshof hingegen ist das oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen. Beide Gerichte haben unterschiedliche Zuständigkeiten, aber das Bundesverfassungsgericht hat eine besondere Stellung, da es über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht.
Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz... [mehr]
Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser B... [mehr]
Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]