Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht Deutschlands in Fragen der Verfassungsmäßigkeit und des Verfassungsrechts. Es hat die Aufgabe, die Grundrechte und die Verfassung zu schützen. Der Bundesgerichtshof hingegen ist das oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen. Beide Gerichte haben unterschiedliche Zuständigkeiten, aber das Bundesverfassungsgericht hat eine besondere Stellung, da es über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht.
Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]