Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichti... [mehr]
Liegt Nichtigkeit bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft vor?
AntwortJa, das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kann zur Nichtigkeit eines Vertrags führen. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 119 Abs. 2, dass ein Vertrag anfechtbar ist, wenn eine Eigenschaft, die ausdrücklich zugesichert wurde, fehlt. Dies bedeutet, dass der Vertrag von Anfang an als nichtig betrachtet werden kann, wenn die Anfechtung erfolgreich ist. Es ist jedoch wichtig, dass die Eigenschaft ausdrücklich als wesentlich und zugesichert vereinbart wurde.
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Darf ein Handelsvertreter bei unbefristetem Vertrag zum Quartalsende kündigen, wenn laut Vertrag nur eine Kündigung zum Halbjahres- oder Jahresende mit 3-Monats-Frist möglich ist?
Nein, ein Handelsvertreter kann in diesem Fall **nicht** zum Quartalsende kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten **zum Halbjahres- und Jahresende** ve... [mehr]
