Eine einheitliche, allgemeingültige rechtliche Definition des Begriffs „KI-Betreiber“ existiert bislang nicht in allen Rechtsordnungen. Im Kontext der geplanten EU-Verordnung übe... [mehr]
Eine Lizenz mit Gebietsschutz ist eine vertragliche Vereinbarung, bei der der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht einräumt, ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung in einem definierten geografischen Gebiet zu vertreiben oder zu nutzen. Der Gebietsschutz bedeutet, dass der Lizenznehmer in diesem Gebiet exklusiv ist und der Lizenzgeber keine weiterenizenzen an andere Parteien für dasselbe Gebiet vergibt. Dies schützt den Lizenznehmer vor Konkurrenz innerhalb des festgelegten Gebiets und kann für beide Parteien vorteilhaft sein, da es den Lizenznehmer motiviert, das Produkt aktiv zu vermarkten und zu vertreiben.
Eine einheitliche, allgemeingültige rechtliche Definition des Begriffs „KI-Betreiber“ existiert bislang nicht in allen Rechtsordnungen. Im Kontext der geplanten EU-Verordnung übe... [mehr]
Kleine Kapitalgesellschaften sind im Handelsgesetzbuch (HGB) definiert. Nach § 267 HGB gilt eine Kapitalgesellschaft als „klein“, wenn sie mindestens zwei der drei folgenden Merkmale... [mehr]