Warum ist eine Konzernbetrachtung im Beihilfenrecht wichtig?

Eine Konzernbetrachtung im Beihilfenrecht ist wichtig, weil sie sicherstellt, dass staatliche Beihilfen nicht missbräuchlich verwendet werden und den Wettbewerb im Binnenmarkt der Europäischen Union nicht verzerren. Hier sind einige Gründe, warum diese Betrachtung von Bedeutung ist:

1. **Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen**: Durch die Berücksichtigung des gesamten Konzerns wird verhindert, dass Unternehmen durch interne Umstrukturierungen oder die Gründung von Tochtergesellschaften unzulässige Beihilfen erhalten, die ihnen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten.

2. **Transparenz und Kontrolle**: Eine umfassende Betrachtung des Konzerns ermöglicht es den Behörden, die tatsächliche wirtschaftliche Lage und die Finanzkraft des gesamten Unternehmensverbunds zu beurteilen. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass Beihilfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sie wirklich benötigen.

3. **Kumulation von Beihilfen**: Durch die Konzernbetrachtung kann überprüft werden, ob ein Unternehmen oder ein Konzern bereits andere Beihilfen erhalten hat, die in Summe die zulässigen Höchstgrenzen überschreiten könnten.

4. **Vermeidung von Umgehungsstrategien**: Unternehmen könnten versuchen, durch die Aufteilung in kleinere Einheiten oder die Gründung von Tochtergesellschaften die Beihilferegelungen zu umgehen. Eine Konzernbetrachtung verhindert solche Umgehungsstrategien.

5. **Effiziente Nutzung öffentlicher Mittel**: Die Betrachtung des gesamten Konzerns stellt sicher, dass öffentliche Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, indem sie nur an Unternehmen vergeben werden, die tatsächlich förderungswürdig sind.

Insgesamt trägt die Konzernbetrachtung dazu bei, die Integrität und Fairness des Beihilfensystems zu wahren und den Binnenmarkt der EU zu schützen.