Kann eine Kommune ein Einreiseverbot für ganz Deutschland verhängen?

Question

Kann eine Kommune ein Einreiseverbot für ganz Deutschland verhängen?

Antwort

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Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?

Warum lag das Volljährigkeitsalter bis 1975 bei 21 Jahren?

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Welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es für den Spannungsfall in Deutschland?

Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?

Von wann ist die StVO?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Accepted Answer

Nein, eine Kommune kann kein Einreiseverbot für ganz Deutschland verhängen. Die Zuständigkeit für Einreiseverbote und ähnliche Maßnahmen liegt in der Regel bei den Bundes- oder Landesregierungen. Kommunen haben keine rechtliche Befugnis, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Sie können jedoch lokale Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu gewährleisten.

Accepted Answer

Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgr&uum... [mehr]

Accepted Answer

Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Das bedeutet: Dashcams dürfen nicht permanent aufzeichnen und speichern. Zulässig ist jedoch die sogenannte „anlassbezogene“ oder „ereignisgesteuerte“ Aufzeichnung, bei der die Kamera nur bei einem Unfall oder einer plötzlichen Gefahrensituation speichert (Loop-Funktion mit Überschreiben der Daten). Das Bundesgerichtshof (BGH) hat 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Zivilprozessen grundsätzlich zulässig sein können, sofern sie datenschutzkonform erstellt wurden. Wichtig: - Die Aufnahmen dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden. - Die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer muss gewahrt bleiben. - Die Dashcam sollte so eingestellt sein, dass sie nur im Ereignisfall speichert. Weitere Informationen findest du z.B. beim ADAC: [https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-international/dashcam/](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-international/dashcam/)

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]

Accepted Answer

Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst angesehen wurde, um alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen zu übernehmen. Diese Regelung stammte noch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900, das die Volljährigkeit auf 21 Jahre festlegte. Die Gründe dafür waren unter anderem: 1. **Historische Tradition:** In vielen europäischen Ländern galt lange Zeit die Volljährigkeit mit 21 Jahren als Standard. Das hatte sich aus älteren Rechtsordnungen entwickelt, in denen 21 als das Alter angesehen wurde, in dem ein junger Mann (und später auch eine Frau) als voll geschäftsfähig galt. 2. **Gesellschaftliche Erwartungen:** Es wurde angenommen, dass Menschen mit 21 Jahren die notwendige Reife und Lebenserfahrung besitzen, um eigenverantwortlich zu handeln, Verträge abzuschließen und politische Rechte wie das Wahlrecht auszuüben. 3. **Rechtliche Kontinuität:** Die Festlegung auf 21 Jahre wurde über Jahrzehnte beibehalten, weil sie sich bewährt hatte und als gesellschaftlicher Konsens galt. Erst mit der gesellschaftlichen Entwicklung in den 1960er- und 1970er-Jahren, als Jugendliche früher selbstständig wurden und sich die Lebensverhältnisse änderten, wurde das Volljährigkeitsalter 1975 auf 18 Jahre herabgesetzt. Ziel war es, jungen Menschen früher die volle rechtliche Selbstständigkeit zu ermöglichen und sie an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

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Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Geri... [mehr]

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Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Gerichte klären Streitfälle zwischen Bürgern (zivilrechtliche Verfahren), zwischen Bürgern und dem Staat (verwaltungsrechtliche Verfahren) oder zwischen staatlichen Institutionen. 2. **Strafverfolgung:** In Strafverfahren entscheiden Gerichte über Schuld oder Unschuld von Angeklagten und verhängen gegebenenfalls Strafen. 3. **Rechtskontrolle:** Gerichte überprüfen, ob Gesetze und staatliches Handeln mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar sind (z. B. das Bundesverfassungsgericht). 4. **Rechtsfortbildung:** Durch ihre Urteile tragen Gerichte zur Weiterentwicklung und Auslegung des Rechts bei. 5. **Schutz der Grundrechte:** Gerichte wahren die Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Die Gerichte sind dabei unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Grundgesetz).

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In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) v... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) von scharfen Schusswaffen. Die meisten Privatpersonen erhalten keinen Waffenschein, sondern lediglich eine Waffenbesitzkarte, die nur zum Besitz und Transport (nicht zum Führen) berechtigt. Um einen Waffenschein zu bekommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 1. **Volljährigkeit:** Du musst mindestens 18 Jahre alt sein. 2. **Zuverlässigkeit:** Es darf keine Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren geben. 3. **Persönliche Eignung:** Es dürfen keine psychischen Erkrankungen oder Alkohol-/Drogenabhängigkeit vorliegen. 4. **Sachkunde:** Nachweis über eine bestandene Sachkundeprüfung im Umgang mit Waffen und Munition. 5. **Bedürfnis:** Du musst ein besonderes Bedürfnis nachweisen, z.B. als gefährdete Person (z.B. Juwelier, Geldtransporter, Politiker mit konkreter Bedrohungslage). Ein allgemeines Sicherheitsbedürfnis reicht nicht aus. 6. **Haftpflichtversicherung:** Nachweis über eine spezielle Haftpflichtversicherung für Waffenbesitzer. **Ablauf:** - Antragstellung bei der zuständigen Waffenbehörde (meist Ordnungsamt oder Polizei). - Vorlage aller Nachweise und Unterlagen. - Prüfung durch die Behörde, ggf. persönliche Anhörung. - Bei positiver Entscheidung wird der Waffenschein ausgestellt. **Wichtige Hinweise:** - Der Waffenschein ist in Deutschland extrem selten und wird fast ausschließlich an Personen mit nachweisbarer, konkreter Gefährdungslage vergeben. - Für Sportschützen, Jäger oder Sammler ist in der Regel nur die Waffenbesitzkarte relevant, nicht der Waffenschein. - Missbrauch oder Falschangaben sind strafbar. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) oder bei deiner örtlichen Waffenbehörde.

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Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwac... [mehr]

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Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwacht (§ 160 Strafprozessordnung – StPO). Sie entscheidet, welche Ermittlungen durchgeführt werden, kann selbst ermitteln und gibt der Polizei entsprechende Anweisungen. Die eigentliche Durchführung vieler Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Vernehmungen, Durchsuchungen) übernimmt meist die Polizei, aber immer unter Leitung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft. In bestimmten Fällen kann der Staatsanwalt auch persönlich Ermittlungen vornehmen, etwa Zeugen vernehmen oder Tatorte besichtigen.

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Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]

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Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verteidigungsfall (also den Kriegsfall) erreicht. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Spannungsfall sind im Grundgesetz (GG) geregelt, insbesondere in **Artikel 80a GG**. **Voraussetzungen für den Spannungsfall:** 1. **Feststellung durch den Bundestag:** Der Spannungsfall kann nur durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages festgestellt werden. 2. **Antrag der Bundesregierung:** Die Bundesregierung muss den Antrag auf Feststellung des Spannungsfalls stellen. 3. **Zustimmung des Bundesrates:** Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundestages zustimmen. 4. **Erforderliche Mehrheit:** Für die Feststellung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Bundestag erforderlich. 5. **Sachliche Voraussetzung:** Der Spannungsfall kann festgestellt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit Waffengewalt bedroht wird, aber noch kein Verteidigungsfall vorliegt. Es handelt sich also um eine Lage, in der eine ernsthafte Gefahr für die äußere Sicherheit besteht, die jedoch noch nicht als Angriff im Sinne des Verteidigungsfalls zu werten ist. **Rechtsgrundlagen:** - [Artikel 80a GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_80a.html) - [Artikel 115a GG (Verteidigungsfall)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html) (zum Vergleich) **Zusammengefasst:** Der Spannungsfall kann in Deutschland nur durch Bundestag und Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt werden, wenn eine ernsthafte Bedrohung der äußeren Sicherheit vorliegt, aber noch kein Verteidigungsfall gegeben ist.

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)

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Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland wurde erstmals am 28. Mai 1934 erlassen und trat am 1. Oktober 1934 in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach überarbeitet und an aktuelle Gegeb... [mehr]

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Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland wurde erstmals am 28. Mai 1934 erlassen und trat am 1. Oktober 1934 in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach überarbeitet und an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Die aktuell gültige Fassung enthält zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gegenüber der ursprünglichen Version.

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.